Die EU zeigt Ihre antidemokratische Seite

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Die düstere Vorhersage trifft ein: EU-Zahlmeister Deutschland wird noch mehr geschröpft. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Deutschland bleibt der Zahlmeister der EU. Daran ändert auch die neue deutsche schwarz-rote Bundesregierung nichts.

Ganz im Gegenteil: Sie verabredete in ihrem Koalitionsvertrag sogar, dass Deutschland bereit sei, noch mehr für Europa zu bezahlen.

Im Klartext heißt das, dass die bisherigen 35 Milliarden Euro, die jährlich an den EU-Haushalt gehen, auf wahrscheinlich 47 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Nicht-Brüssel-konforme Mitgliedsländer sollen diszipliniert werden

Doch das ist noch längst nicht alles: Brüssel will auch gegen die Mitgliedsstaaten vorgehen, die sozusagen nicht auf Linie sind. Die eine von oben verordnete Migrationspolitik mit Flüchtlingsquoten ablehnen.

Dazu gehören beispielsweise Polen und Ungarn. Ihnen sollen Hilfs- und Fördergelder gestrichen bzw. gekürzt werden.

Die EU zeigt Ihre antidemokratische Seite

Damit ist nun eindeutig klar: EU-Staaten, die nicht so funktionieren, wie Brüssel es will, sollen finanziell sanktioniert werden.

Das ist eigentlich unfassbar. Und antidemokratisch bis ins Mark. Finden Sie nicht auch?

Glaubt denn wirklich einer von den EU-Granden, so die seit der Flüchtlingskrise ohnehin in großer Aufruhr befindliche Union, befrieden zu können?

Düstere Prophezeiung: Die EU steht vor einer Spaltung

Sollten sich die Brüsseler Erpressungs-Methoden tatsächlich durchsetzen, dann steht die Europäische Union vor einer Spaltung. Schon der Streit um die Flüchtlingsquoten hat viel böses Blut unter den Mitgliedsländern verursacht.

Kommt jetzt auch noch der Entzug von Fördermittel und Hilfsgeldern hinzu, könnte das zu einem Chaos führen.

Polen droht der EU

Der polnische Regierungschef Morawiecki drohte bereits mit unkalkulierbaren Folgen, sollte der Streit mit Brüssel weiter eskalieren. Denn dieser würde die anti-europäischen Stimmungen in seinem Land erst befördern. Wahrlich, genauso ist es auch.

Man erinnere sich in diesem Zusammenhang daran, dass auch schon EU-Kommissionschef Juncker noch vor wenigen Wochen warnte: „Ich wünsche keine neue Spaltung in Europa, davon hatten wir genug.“

Wenn Sie die deutsche Rolle als EU-Zahlmeister kritisieren, dann sind Sie antieuropäisch

Wie sagte es Markus Söder, Bayerns neuer CSU-Regierungschef nicht erst vor Kurzem bei einer TV-Diskussion: „Europa kann nicht daran genesen, dass Deutschland immer alles bezahlt!“

Und fragt gleichzeitig: „Finden Sie es gerecht, dass Deutschland mehr bezahlt und weniger bekommt?“

Und die neue SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley konterte: „Milchmädchenrechnung! Das ist fahrlässig! Sie stärken die antieuropäische Stimmung im Land!“

Armselige deutsche Politik

So läuft das also hier im Lande: Kritisiert man die deutsche Rolle als Zahlmeister der EU, dann stärkt man die antieuropäische Stimmung.

Das ist – gelinde gesagt – mehr als armselig.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.