Die EU zerfleischt sich selbst

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Brüssel zerfleischt sich weiter. Dabei sind bereits Pläne zu einem EU-Superstaat verwirklicht worden. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Das Imperium schlägt zurück. Damit ist die EU gemeint gegen ein Mitgliedstaat – gegen Ungarn.

Längst schon ist die ungarische Regierung unter Viktor Orban in Ungnade gefallen. Vor allem wegen seiner Weigerung, der Flüchtlingsagenda von Angela Merkel zu folgen.

Die EU zerfleischt sich selbst

Vor wenigen Tagen nun hat das EU-Parlament den Weg frei gegeben, gegen Ungarn vorzugehen. Unter anderem auch, wie es heißt, wegen des dortigen Versuchs, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Sowie wegen Korruption.

Die Selbstzerfleischung der EU geht also weiter. Und dass, obwohl Europa alles andere als ein sicherer Hafen ist.

Vor allem aufgrund des immensen Schuldenbergs verschiedener Mitgliedsländer wurde längst schon über eine Neuordnung der Währungsunion debattiert.

Dazu gehört die Idee, dass die nationale Haushaltshoheit nach Brüssel geht. Sowie die einer Bankenunion, bei der zunächst die nationalen Einlagesicherungen zu einem europäischen Fonds zusammengelegt werden.

Aufgestockt durch eine Bankenabgabe. Dieses Kapital könnte dann auch in Not geratenen Banken helfen.

Die Bankenunion wurde bereits größtenteils realisiert

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte, mit der Bankenunion die Transparenz zu verbessern, den Bankensektor rechenschaftspflichtig zu machen. Dazu gehöre ein einheitliches Regelwerk für Finanzdienstleistungen.

Die EZB sollte dabei das Herzstück des Bankenaufsichtsmechanismus der Euro-Zone werden.

Selbst Susanne Schmidt, Wirtschaftsjournalistin und Tochter von Altkanzler Helmut Schmidt, meinte, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM weiter ausgebaut und vergrößert werden sollte.

Im Bankenwesen bedürfe es eines „gemeinsamen Marktes mit einer einzigen, gemeinschaftlichen, professionellen, europäischen Aufsicht. Ein gemeinschaftlicher Bankenfonds (zum Beispiel für die notwendige Rekapitalisierung vieler europäischer Banken, Notkredite, Abwicklungs- und Aufspaltungskosten) ist dafür unerlässlich.“

Wie Sie vielleicht wissen, ist die Idee einer Bankenunion längst schon größtenteils realisiert worden.

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Pläne zum EU-Superstaat

Barosso wollte jedoch noch mehr: Nämlich, dass die Euro-Staaten ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenlegen, ihre Schulden gemeinsam abbauen und der Fiskalpakt in den EU-Vertrag integriert wird.

Ein neuer Euro-Etat solle so umfangreich sein, dass er Wirtschaftskrisen in großen Mitgliedsstaaten mit finanziellen Hilfen abfedern könne.

Außerdem strebte Barroso ein gemeinsames, in Brüssel angesiedeltes Finanzministerium an.

Sie erinnern sich vielleicht an die jüngste Diskussion innerhalb der EU über einen gemeinsamen Finanzminister? Genau, daher weht der Wind.

Weitere Vorschläge zur Rettung der EU und des Euro zu Ihren Lasten

Der einstige französische Staatspräsident Francois Hollande möchte den Euro mittels solidarischer Integration retten. Gemeint ist eine vertiefte politische Union. Nicht jedoch, ohne vorher die Schulden zu vergemeinschaften.

Verstehen Sie? Die nationalen Parlamente sollen ihre Macht abgeben und dann auch noch die Schulden aller verteilt werden.

Die Hauptlast dafür trägt natürlich, wie immer, Deutschland.

Weitere Krisenbekämpfungsinstrumente zu Ihrem Nachteil

Ex-EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sah die Zeit für einen Quantensprung bei der wirtschaftlichen Führung in der Euro-Zone gekommen.

Abgesehen vom ESM führte er drei weitere Krisenbekämpfungsinstrumente an:

  1. einen verstärkten Stabilitäts- und Wachstumspakt
  2. eine Überwachung der Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren und der Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion
  3. eine Bankenunion (mit der Möglichkeit einer direkten Rekapitalisierung und einem Einlagensicherungsfonds)

Zusätzlich sprach sich Trichet für eine wirtschaftliche und fiskalische Föderation aus.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.