Die Gefahr einer EU-Diktatur

Ein EU-Superstaat schadet der Freiheit der Menschen und bedroht die deutschen Sozialleistungen und die Infrastruktur. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Die Vereinigten Staaten von Europa sollen bis zum Jahr 2025 kommen.

So jedenfalls will es SPD-Chef Martin Schulz. Und nicht nur er, wie wir Ihnen bereits aufgezeigt haben.

Massive Souveränitätsverluste der Nationalstaaten

Eine solche EUdSSR, wie man diese Vereinigten Staaten von Europa nennen könnte, führt durch eine fortschreitende gemeinschaftliche Europäisierung der nationalen Haushaltspolitik (ESM, EZB-Anleihen, Fiskalpakt, Bankenunion unter einheitlicher Aufsicht, gemeinsame Einlagensicherung und Abwicklung, Durchgriffsrechte der EU-Kommission, EU-Finanzminister, EU-Budget etc.) zu weiteren Souveränitätsverluste demokratisch verfasster Nationalstaaten.

Sie wissen: Souveränität ist unteilbar und liegt entweder bei den einzelnen Ländern oder bei der Europäischen Union, wie schon die bundesdeutschen Verfassungsrichter feststellten.

Souveränität heißt aber auch Freiheit, Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.

Die Gefahr einer EU-Diktatur

Zusammengefasst: Ein EU-Superstaat will mit erkennbar diktatorischen Tendenzen die Regierungssysteme der Mitgliedstaaten auf autoritäre, repressive und totalitäre Formen auszurichten.

Damit würden sie ihre Souveränität verlieren. Dies käme einer Unterwerfung der nationalen Regierungen an Brüssel gleich.

Dort würde dann auch die Regierungs- und Verwaltungsmacht liegen.

EU-Superstaat schadet der Freiheit der Menschen

Der emeritierte Staatsrechtsprofessor Karl Schachtschneider bemerkte einst dazu:

„Bislang läuft die europäische Integration auf den großen Einheitsstaat zu. Die postnationale Zielsetzung führt zur großstaatlichen Diktatur … Die Union stärkt nicht die Freiheit der Menschen, sondern schadet ihr. Die politische Freiheit, deren Form die Demokratie ist, wird im Großstaat substanzlos.“

Und weiter:

„Nur kleine Einheiten können demokratisch und damit rechtstaatlich sein … Die Entscheidungsstrukturen der Union sind nicht demokratisch … Europa muss europäisch bleiben, also eine Republik der Republiken …“

Einige Experten behaupten, dass die Angst vor dem Verlust dieser Souveränität mit eine Ursache für die europäische Krise ist.

Denn kein vernünftig denkender Mensch will sich nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wieder einer fremden Macht beugen, die das fiskalische und finanzielle Schicksal Europas in den Händen hält.

Politiker wollen die Entscheidungen über die nationalen Finanzen aufgeben

Dennoch wollen Politiker – wie jüngst Martin Schulz – die tatsächliche Verfügungsgewalt über die nationale Staatskasse an Brüssel übertragen.

Mit dieser Überstellung der Haushalts- und Steuerhoheit an die EU wäre das Kernstück der nationalen Souveränität aufgegeben: die Entscheidungen über die Finanzen. Damit würden die diffizilsten Spielräume der Politik zentral entschieden.

Diese Umverteilung und Nivellierung bedeutet nichts anderes als eine europäisierte Gleichmacherei, vor allem zu Lasten Deutschlands.

Ein EU-Superstaat bedroht deutsche Sozialleistungen und die Infrastruktur

Wenn Sie jetzt vielleicht glauben, dass dies EU-weit eine einheitliche Wirtschafts-, Finanz- oder Steuerpolitik bedeutet und das deutsche Modell umgesetzt wird, dann verkennen Sie die Realitäten in Europa.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Wie würde sich eine einheitliche Rentenpolitik schließlich einigen – bei der Rente mit 60 wie in Frankreich, oder beim Altersruhestand mit 67 wie in Deutschland?

„Die hohen deutschen Sozialstandards sind teuer“, sagte schon Thomas Wolf von Focus Money. „Doch genau deshalb können finanzielle Verpflichtungen gegenüber einem mächtigen Einheitsstaat rasch vom Ärgernis zur realen Bedrohung für den Wohlstand der Bundesbürger werden.“

Oder anders ausgedrückt: „Je mehr Geld nach Brüssel oder in die klamme Peripherie fließt, desto eher müssen die Bürger hierzulande auf Sozialleistungen und Infrastruktur verzichten.“

So ist das, verstehen Sie?


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© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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