Die Lehren aus den desaströsen Landtagswahlen

Es wird eng für Angela Merkel. Die satten Wahlklatschen vom Wochenende in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verdeutlichen einmal mehr, dass eine breite Schicht der Öffentlichkeit ihren Flüchtlingskurs offenbar nicht mehr mitträgt.

Genauso übrigens, wie fast 90 Prozent der EU-Mitgliedstaaten.

Wahlverluste für die CDU

Die Stimmenverluste der Union in den drei Bundesländern, in denen am Sonntag eine Landtagswahl stattfand:

CDU (Klammer: in Sitzen):

Baden-Württemberg: – 12,0 %  (- 18)

Rheinland-Pfalz: –   3,4 %  (-   6)

Sachsen-Anhalt: –   2,7 %  (- 11)

Wahldebakel für die SPD

Die SPD als Mitglied der Großen Koalition, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitträgt, stürzte – bis in Rheinland-Pfalz – geradezu dramatisch ab:

Baden-Württemberg: – 10,4 %   (- 16)

Rheinland-Pfalz: +  0,5 %   (-   3)

Sachsen-Anhalt: – 10,9 %   (- 15)

Wahlerfolg für die AfD

Dahingehend verzeichnete die rechte AfD für eine neue Partei geradezu erdrutschartige Siege:

Baden-Württemberg: + 15,1 %  (+ 23)

Rheinland-Pfalz: + 12,6 %  (+ 14)

Sachsen-Anhalt: + 24,2 %  (+ 24)

Sie sehen: In Sachsen-Anhalt zog die AfD mit rund einem Viertel aller Wählerstimmen als zweitstärkste Kraft in den Landtag ein. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde sie drittstärkste Kraft.

Damit sind sie nun in der Hälfte der bundesdeutschen Landtage vertreten.

Seit 2014 hat die AfD bei jeder Wahl den Einzug ins Parlament geschafft. Wenn heute Bundestagswahl wäre, käme sie Umfragen zufolge mit rund 11Prozent auf Platz drei.

Wer hätte das jemals für möglich gehalten?

Die etablierten Parteien machen die AfD stark

Die bittere Wahrheit ist: Ihren Erfolg hat die AfD den etablierten Parteien zu verdanken. Seit 1990 betrieben die verschiedenen Bundesregierungen eine systematische Flüchtlingsabwehr.

Denken Sie beispielsweise an die „Das Boot ist voll“-Kampagne, die damals von allen großen Parteien getragen wurde.

Merkel weichte diesen Kurs später auf und daran knüpfte die AfD an.

Seit den verheerenden 9/11-Anschlägen und der Ausrufung des Kriegs gegen den Terror durch die USA haben die antiislamischen Ressentiments im Westen dramatisch zugenommen.

Jeder Muslim wurde sozusagen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt und mit begleitender Propaganda antimuslimische Vorurteile exzessiv gestärkt.

In diesem Zusammenhang sollte man sich auch an die Umfragen aus dem Jahr 2009 erinnern: 32,2 Prozent der Befragten sagten damals, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 stieg dieser Wert sogar auf 43 %.

AfD profitiert von Merkels und Wulffs: „Islam gehört zu Deutschland“

Als Merkel und Ex-Bundespräsident Christian Wulff erklärten, der Islam gehöre zu Deutschland, gingen viele der früher „indoktrinierten“ Anti-Islam-Wähler nicht mehr mit. Auch davon profitierte die AfD.

Gleich gar angesichts der erschreckenden Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo.

Dort wurden Frauen von überwiegend Migranten aus Nordafrika und Flüchtlingen bestohlen, massiv sexuell bedrängt und mitunter vergewaltigt. Über 1000 Strafanzeigen liegen inzwischen vor.

15. März 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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