Die Selbstzerfleischung der EU hat längst schon begonnen

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Es gibt unpopuläre, alternative EU-Rettungspläne. Darunter die 8-Punkte-Agenda des ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Die EU steht auf der Kippe. Und das aus verschiedenen Gründen. Etwa weil die Migrationspolitik die Union spaltet wie niemals zuvor. Oder weil Brüssel einen Superstaat und damit die Macht der nationalen Regierungen einschränken will.

Dabei stehen sämtliche Zeichen auf Sturm. Nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch.

Unpopuläre Vorschläge, um die EU zu retten

Es gab längst auch unpopuläre Alternativvorschläge, um die Europäische Union und ihre Gemeinschaftswährung, den Euro, zu retten.

Der einstige Präsident der Tschechischen Republik, Václav Klaus, fand wohl die deutlichsten Worte zur Euro-Rettung:

Europa müsse sich grundsätzlich und systematisch verändern, sagte er, und zwar mit einem politischen Prozess, „nicht aber durch Verabschiedung eines Papiers, das von einer Gruppe von EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde. Die Änderung muss aus einer politischen Debatte in jedem einzelnen Mitgliedsland herauskommen.“

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„Manches muss auch zerstört werden!“

Václav Klaus weiter: „Man kann nicht alles retten und festhalten. Manches muss in diesem Prozess zerstört oder zurückgelassen werden, insbesondere falsche Vorstellungen. Das heißt auch, dass sogar einige Staaten fallen gelassen werden sollen.“

Der tschechische Spitzenpolitiker sah acht Maßnahmen für radikale, systematische Änderungen vor, die ich nachfolgend aufzeigen möchte.

Die 8 Punkte-EU-Rettungsagenda des ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik

  1. Europa muss sich von der unproduktiven und viel zu paternalistischen (wenn eine Handlung gegen den Willen, aber auf das Wohl eines anderen gerichtet ist) sozialen Marktwirtschaft befreien.
  2. Wirtschaftswachstum soll nicht durch populistische Staatsintervention beschleunigt oder gar „geschaffen“ werden.
  3. Vorbereitung eines radikalen Reduzierungsplans für die Ausgaben der Staatshaushalte. Es soll aufgehört werden, mit Steuererhöhungen „zu flirten“.
  4. Europa soll die schleichende, aber ständig wachsende grüne Gesetzgebung zum Stopp bringen.
  5. Europa soll die exzessive Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung des europäischen Kontinents aufhalten und die radikale Dezentralisierung, Deregulierung und Desubventionierung der Wirtschaft und Gesellschaft angehen.
  6. EU-Mitgliedsstaaten, die „Opfer“ der Währungsunion geworden sind, sollen austreten und zu eigenen Währungen zurückkehren können.
  7. Europa soll Pläne wie die Fiskalunion vergessen, ganz zu schweigen von antidemokratischen Ambitionen, den gesamten Kontinent politisch zu einigen.
  8. Europa soll zur Demokratie zurückkehren, „die ausschließlich auf der Ebene der Staaten existieren kann und nicht auf der Ebene des ganzen Kontinents“.

Der 3-Punkte-Plan der ehemaligen finnischen Finanzministerin

Auch die ehemalige finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen, nannte einen 3-Punkte-Plan, um sich gegen die EU-Krise zu stellen:

  1. Es müssen „glaubhafte“ Pläne zum Schuldenabbau gemacht werden.
  2. Zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) muss eine „Brandmauer“ gebildet werden, um Liquiditätskrisen abzuwenden.
  3. Es soll mehr für das Wachstum getan werden. „Wachstum und neue Arbeitsplätze sind der einzige Weg zu einer neuen Wohlstands-Ära in Europa“, sagte Urpilainen. „Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass junge Leute Jobs finden – und an die Zukunft der Europäischen Union glauben.“

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.