Die zukünftigen EU-Überwachungs- und Kontrollinstrumente

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Hier erfahren Sie, weshalb manche Mainstream-Journalisten sich wünschen, die Bundesregierung würde mehr Einfluss auf die Presse nehmen. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Die sogenannte EU-Urheberrechtsreform, die bald umgesetzt werden soll, beschneidet Meinungsfreiheit und damit die Demokratie.

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, wie und weshalb.

So soll die neue EU-Zensur funktionieren

Für alle kommerziellen Onlinedienste, die Verlagsinhalte in digitaler Form nutzen wollen, soll eine Link-Steuer fällig werden.

Ebenso sollen automatische Vorabfilter eingeführt werden, die verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis im Internet verfügbar gemacht wird.

Die große Angst geht um

Wir haben Ihnen auch aufgezeigt, dass der wahre Grund für diese neue Internetzensur die Angst ist, dass Populisten die Kumpanei zwischen Medien und Regierungen aufdecken.

Dabei ist die Vermutung, dass Politik und Medien zulasten der Bevölkerung gemeinsame Sache machen, längst nicht mehr neu. Die Regierungs-Fake-News der letzten Jahre sprechen Bände. Mit politischen und medialen Lügen wurde beispielsweise der Krieg im Irak begonnen, Libyen destabilisiert, in Syrien eingeschritten, ebenso in der Ostukraine.

Maulkorb von der Kanzlerin

Außerdem wissen Sie, dass Angela Merkel am 8. Oktober 2008, zum Ausbruch der Finanzkrise, die Chefredakteure der bedeutenden deutschen Medien ins Kanzleramt einbestellte.

Dabei bat sie die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.

Chefredakteure hielten sich an die Anweisung der Kanzlerin

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Medien bekamen also von höchster Regierungsstelle zu hören, dass sie mit ihrer Berichterstattung keine schlechte Stimmung machen sollten, denn dazu wäre die Lage zu ernst.

Der Skandal: „Sie haben sich daran gehalten, die Chefredakteure“, meint Journalist und Verleger Jakob Augstein. Was für ein Fauxpas. Ach was – Skandal.

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Merkel verpasst der Presse einen Maulkorb

Letztlich verpasste die Bundeskanzlerin mit ihrer Aktion den Medien einen Maulkorb.

Die Presse sollte die Bürger lieber bei Laune halten, damit sie stillhalten. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung sollte so über die wahren Verhältnisse in der Krise hinweggetäuscht werden.

Und das, obwohl Merkel einmal sagte, dass die freien Medien sozusagen ein Teil des Lebenselixiers jeder Demokratie seien.

Bundesregierung soll mehr Einfluss auf Medien nehmen

Doch nicht alle sehen das so: Die Journalistin Susanne Schmidt, Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, meinte beispielsweise im August 2012 in einem Interview im Handelsblatt:

„Die Medien spielen in der Tat eine große Rolle. Hier sollte die Bundesregierung versuchen, ihren Einfluss mehr geltend zu machen.“

Unfassbar.

„Macht mal langsam“

Auf den Einwand hin, dass die Regierungschefin der Presse doch nicht vorschreiben könnte, wie sie berichten sollte, antwortete Schmidt damals:

„Natürlich nicht. Aber es wäre schon sinnvoll, wenn, sagen wir, Frau Merkel ab und zu einige Chefredakteure einladen und mit ihnen sprechen würde, vor allem wenn die Wellen hoch schlagen. Und ihnen sagen würde: ‚Nun macht mal langsam (…)’.“

An diesem Beispiel sehen Sie, was so manche Mainstream-Journalisten für eine Meinung vertreten. Gerade in der heutigen Zeit ist es wieder mal soweit, das Volk mit Lügen, Brot und Spielen ruhig zu stellen. Und mit Zensur.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.