Firmenwagen: Alle wichtigen Infos auf einen Blick

Hier lesen Sie zwei typische Streitpunkte rund um das Thema Dienstwagen: Unfall und Krankheit. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Bei Firmenwagen gibt es viele Stolperfallen und einige Grauzonen.

Was genau, wann erlaubt ist, scheint niemand zu wissen. Hier lesen Sie zwei typische Streitpunkte rund um das Thema Dienstwagen:

Was passiert mit dem Wagen, wenn der Mitarbeiter erkrankt ist und wer trägt die finanzielle Verantwortung bei einem Unfall mit dem Dienstwagen?

Erster Fall: Dienstwagen und Krankheit

Hier für Sie ein Fall: Ein Bauleiter, der seinen Dienstwagen vereinbarungsgemäß auch für private Zwecke nutzen durfte, war arbeitsunfähig erkrankt.

Nach acht Monaten durchgehender Krankheit forderte ihn der Arbeitgeber zur Rückgabe des Wagens auf.

Der Mitarbeiter gab den Pkw zwar zurück, verlangte aber gleichzeitig die Überlassung eines anderen Wagens.

Er sei dringend auf ein Auto angewiesen, um seine Arzttermine wahrnehmen zu können.

Doch vergeblich. Der Arbeitgeber weigerte sich unter Hinweis auf den Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlungsfrist.

Folge: Der Bauleiter klagte auf Schadenersatz wegen Nichtüberlassung des arbeitsvertraglich zugesagten Pkw.

Dienstwagen und Krankheit: Das Urteil

Indes: Die Landesarbeitsrichter wiesen seine Klage ab. Der Lohnfortzahlungszeitraum sei abgelaufen.

Bei längerer Krankheit bestehe kein Anspruch mehr auf die private Nutzung eines Dienstwagens. Schadenersatzforderungen wegen Nichtüberlassung kämen somit nicht in Betracht. Daraus folgt für Sie als Arbeitgeber:

Nur solange ein Arbeitnehmer von Ihnen Gehalt bezieht, darf er sein Dienstfahrzeug auch privat nutzen. Die vereinbarte Überlassung eines Pkw zum privaten Gebrauch ist nämlich Teil des zu zahlenden Entgelts.

Erlischt etwa nach sechswöchiger Krankheit der Entgeltanspruch, dürfen Sie den Dienstwagen somit zurückfordern.

2. Fall: Unfall mit Firmenwagen

Fällt durch Unfall ein Firmenwagen aus, haben Sie einen Anspruch gegen den Verursacher. Dient der Wagen der Erbringung gewerblicher Leistungen, ist der entgangene Ertrag korrekt zu ermitteln.

Sie müssen darlegen, wie sich der Nutzungsausfall in der Minderung des Gewerbeertrags niedergeschlagen hat.

Typische Beispiele dafür sind die Beschädigung eines Lkws oder eines Taxis.

Unfall mit dem Dienstwagen: Geschädigte bekommen Nachteilsausgleich

Dient ein Firmenwagen etwa als Geschäftsführerfahrzeug, muss ein fühlbarer wirtschaftlicher Nachteil vorliegen.

Als Geschädigter können Sie dann anstelle des Verdienstausfalls eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Im Schadensfall sollen Geschädigte aber nicht verdienen, sondern einen Nachteilsausgleich bekommen.

Mietkosten werden erstattet

Kein Nachteil liegt danach vor, wenn Betroffene als Ersatz für den Firmenwagen ein gleichwertiges Mietfahrzeug einsetzen können.

Ihr Erstattungsanspruch beschränkt sich dann lediglich auf die Kosten für das angemietete Ersatzfahrzeug.

Auch wer das Kfz zum „Freundschaftspreis“ erhielt, kann die Differenz nicht aus Nutzungsausfall fordern. Zu erstatten sind nur die tatsächlich angefallenen Mietkosten, so der BGH (Az. VI ZR 241/06).

Zusammengefasst kann man sagen, dass der Verursacher des Unfalls den entgangenen Ertrag ersetzen musst.

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Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".

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