Ein Molloch zur Geldvernichtung – Verschwendung bei der EU aufgedeckt

Manchmal kann man den Eindruck bekommen, dass man sich in Brüssel nicht dafür interessiert, was mit dem vielen Geld passiert, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ausgegeben wird. Da legt der Europäische Rechnungshof seinen Haushaltsbericht für 2012 vor und beklagt darin, dass 4 Milliarden Euro nicht ordnungsgemäß ausgegeben worden seien. Verschwendet, mit anderen Worten.

Doch wen kümmert das? Niemanden. Die Politiker haben offenbar anderes zu tun als dafür zu sorgen, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hin soll. 4 Milliarden Euro – das ist eine stolze Summe, insgesamt handelt es sich um fünf Prozent vom EU-Jahresbudget, das da bei der Kommission und in den einzelnen Mitgliedsstaaten versickert ist.

Breitopf auf dem Schrank

Selbst wenn die Euro-Krise vom Tisch wäre und wenn genug Geld da wäre für Subventionen und Förderprojekte, diese Summe ist ein Schlag ins Gesicht der steuerpflichtigen Bürger, denn sie bringen das Geld schließlich zusammen. Es herrscht eine Sorglosigkeit in Brüssel, als hätte man einen unerschöpflichen Breitopf auf dem Tisch stehen.

Denn es ist für mein Empfinden schon schlimm genug, wie sorglos da in den Zeiten von Krisen und drohenden Staatspleiten mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen wird. Aber es kommt noch viel dramatischer: Es handelt sich um den 19. Bericht in Folge, der solche Misswirtschaft aufdeckt.

Wie kann das sein? Wie kann über Jahrzehnte hinweg ein Missstand gesehen und nicht beseitigt werden? Nur, weil niemand direkt die Konsequenzen trägt. Mit vollen Händen wird da Geld zum Fenster herausgeworfen, das zur Unterstützung subventionierter Wirtschaftszweige oder Regionen gedacht ist. Die höchsten Summen, heißt es in dem Bericht, versickerten, weil Unterstützungszahlungen für Fischerei, ländliche Entwicklung und Umwelt falsch zugewiesen werden.

Das eigene Kauderwelsch nicht verstehen

Oftmals läge es daran, dass die Kriterien und Vorschriften nicht verstanden würden. Grund dafür sei die komplizierte Fassung der europäischen Verordnungen. Ich kann das kaum glauben: Da verschwinden jedes Jahr aufs Neue Unsummen, weil die Beamten ihre eigenen Richtlinien nicht verstehen, und keiner ändert etwas daran.

Ein Haufen Papier wird jedes Jahr neu vollgeschrieben mit Abkommen, Regelungen und Beschlüssen, und nie macht sich einer die Arbeit, diese auch verständlich zu formulieren. Kein Unternehmen könnte so arbeiten, es würde das erste Geschäftsjahr nicht überstehen.

Und während in Brüssel die Summen verschleudert werden, weil sich niemand die Mühe macht, einmal genau hinzuschauen und zu kontrollieren, wohin die Geldflüsse gehen, gehen bei uns kleine Unternehmen zum Beispiel in der Landwirtschaft Pleite, weil sie von der Förderpolitik der EU ausgeschlossen sind oder möglicherweise zu Unrecht übergangen werden. Hier ist etwas im Ungleichgewicht, und das muss sich ändern.

8. November 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.

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