EU beweist Handlungsfähigkeit

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Ungeachtet des Detailgeschachers bleibt die wichtigste Meldung nach dem Marathongipfel von Brüssel: Die EU ist weiterhin handlungsfähig. (Foto: Artem Postoev / shutterstock.com)

Die Verhandlungen waren langwierig und kompliziert, und dennoch endeten sie mit einer Erfolgsmeldung: Man hat sich geeinigt.

Die Details des 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpakets, das sowohl den siebenjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union umfasst wie auch das 750 Millionen Euro umfassende Corona-Konjunkturpaket, sind dabei nahezu zweitrangig.

EU ist handlungsfähig – das zählt

Es wurde um Formulierungen und Kleinigkeiten gefeilscht, um für jeden der 27 beteiligten Staats- und Regierungschefs etwas Nennenswertes herauszuholen, sodass niemandem in der Heimat ein Gesichtsverlust droht. Kein einzelner Landesvertreter muss sich ein Scheitern eingestehen, alle konnten ein bisschen was für sich und ihr Land herausholen.

Die wichtigste Erkenntnis der Mammutsitzung der vergangenen Tage bleibt jedoch: Die EU ist handlungsfähig, trotz oder gerade wegen der gegenwärtigen Krisensituation. Zu sehr sind die EU-Staaten wechselseitig aufeinander angewiesen und miteinander durch den Staatenbund verflochten, als dass man sich ein Scheitern auf Brüsseler Ebene hätte erlauben können.

Ein Auseinandergehen ohne tragfähigen Kompromiss hätte sowohl einen erheblichen Kratzer im Lack der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft hinterlassen als auch die EU als solche erheblich geschwächt. Trotz aller internen Streitigkeiten und gegenläufigen Prioritäten am Ende die Fähigkeit zum Kompromiss zu behalten und sich auf eine Einigung zu verständigen, ist eine der wesentlichen Stärken der EU und gerade in herausfordernden Krisenzeiten immer wieder zu bewundern.

Allein würde jeder der 27 Staaten untergehen

In einer Weltordnung, in der ein gegen den Niedergang ankämpfendes Russland, unter Präsident Donald Trump außer Kontrolle geratene USA und ein aufstrebendes China um Macht und Einfluss kämpfen, würde jeder einzelne EU-Staat auf sich allein gestellt in der Bedeutungslosigkeit untergehen. Kein einzelnes europäisches Land könnte sich etwa bei Handelsverträgen allein gegen die Großmächte behaupten. Zu beobachten ist das beispielhaft an Großbritannien, das ohne den Rückhalt Europas bereits jetzt mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, seine Vorstellungen in den internationalen Handelsverträgen durchzusetzen.

Für die verbliebenen 27 EU-Mitgliedsstaaten zeigt sich umso mehr die Bedeutung ihrer Gemeinschaft, und auch wenn die einzelnen Staats- und Regierungschefs am Verhandlungstisch vor allem nationale Interessen in den Vordergrund rückten und zum Teil über sich widersprechende Prinzipien stritten – dass am Ende ein Ergebnis steht, das von allen 27 EU-Staaten mitgetragen wird, ist immer wieder eine herausragende Leistung der verantwortlichen Beteiligten und für sich schon eine Meldung wert.

Umsicht und Pragmatismus im Sinne Europas

Dies gilt umso mehr, wenn – wie im jetzigen Fall – einige Regierungen tatsächlich mit großem Anlauf über ihren eigenen Schatten springen mussten, darunter nicht zuletzt auch Angela Merkel: Nach langjähriger Überzeugung ihrer Berliner Unionsfraktion waren nicht zurückzuzahlende Transferleistungen, wie sie nun in einem Umfang von 390 Milliarden Euro beschlossen wurden, sowie eine gemeinsame EU-Verschuldung, die nun ebenfalls ermöglicht wird, ein No-Go.

Dennoch hat sich Merkel im Dialog mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf ein solches Vorgehen verständigt, und damit den Weg geebnet zu einem europäischen Kompromiss. Man kann nur hoffen, dass ihr im kommenden Jahr antretender Nachfolger im Kanzleramt in Krisensituationen ebenfalls eine solch umsichtige und pragmatische Herangehensweise entwickeln wird, anstatt stur auf Parteilinie zu argumentieren. Zum Wohle Europas müssen die Mitgliedsstaaten eben ab und an in den sauren Apfel beißen und eigene Überzeugungen in Frage stellen, denn nur von einem geeinten Europa profitieren am Ende alle.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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