EU: Deutschland Bashing – Exportüberschuss soll abgegeben werden

Ausgerechnet die französische Finanzministerin Christine Lagarde appelliert an die deutsche Regierung mit der Forderung der Stärkung der heimischen Nachfrage. Die Begründung:

Der große Handelsüberschuss gefährde die Wettbewerbsfähigkeit anderer Staaten der Euro-Zone. Deutschland erwirtschaftet fast 50 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts mit Ausfuhren.

Staaten in der Euro-Zone nicht Wettbewerbsfähig

Frankreichs Finanzministerin spricht freilich mit keinem Wort darüber, warum denn die anderen Staaten nicht wettbewerbsfähig geworden sind in den vergangenen 10 Jahren?

In dieser Dekade hatte die Südschiene eine große Party – anstatt wettbewerbsfähig zu werden, lebte man über die Verhältnisse: Finanziert letztlich bereits durch Deutschland.

Nun mischt sich auch Brüssel in die Diskussion um die Abtretung von Exportausfuhren. Auch von hier vernimmt man die Forderung Deutschland müsse zum Wohle anderer zurückstecken. Welche Logik dahinter steckt, ist zwar nicht ganz nachvollziehbar – denn schließlich hat Deutschland ja zum großen Teil bisher mit seinen Überschüssen die EU finanziert.

Doch die Forderung von Frau Lagarde entspricht nicht nur typischer „französischer“ Logik, sondern sie spricht nur das offen aus, was andere Länder bereits denken.

Lagard stellt die Frage, ob auch nicht diejenigen mit Handelsüberschüssen nicht ein klein wenig was tun könnten. Deutschland habe in der letzten Dekade durch die Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit auch einen sehr hohen Druck auf seine Arbeitskosten ausgeübt.

Man müsse diesen Zustand besser angleichen. Ein großer Spieler wie Deutschland brauche „schon das Gefühl für ein gemeinsames Schicksal, das wir mit unseren Partnern haben“.

Unmut über Länder mit Exportüberschuss wächst

Seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise wächst der Unmut gegen Länder mit Exportüberschuss, vor allem gegen Deutschland. Sie werfen Deutschland vor, sich mit Niedriglohnpolitik Vorteile auf Kosten der Nachbarn zu verschaffen. Deutsche Waren würden im Vergleich zur Konkurrenz aus anderen Ländern immer attraktiver.

Im Umkehrschluss bedeutet diese absurde Wirtschafts-Logik: Deutschland soll nicht mehr so konkurrenzfähig sein, damit andere Länder auch zum Zuge kommen. Wie aber sollten sich dann auf dem erniedrigten Niveau diese Länder auf den Weltmärkten behaupten? Diese Frage hat die pfiffige Finanzministerin aus Frankreich in ihrem „Appell“ nicht beantwortet.

Das Finanzministerium argumentiert, deutsche Unternehmen seien nicht aufgrund staatlicher Politik konkurrenzfähig, sondern wegen unternehmerischer Entscheidungen und Vorlieben von Verbrauchern weltweit.

Die Krisenländer seien zudem selbst schuld an ihrer Lage. Jahrelang hätten sie über ihre Verhältnisse gelebt, ihren Boom auf Pump finanziert. Jetzt offenbare die Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Schwächen.

Doch für solche Lektionen sind die Schwächlinge der EU nicht zugänglich. Fazit: Sie wollen Deutschland so lange auszehren – bis zwangsläufig Euro und EU gemeinsam crashen.

Wenn die deutsche Regierung auf dem Euro-Gruppen-Treffen in Brüssel nicht hart bleibt, dann ist der totale EU-Kollaps nicht mehr fern. Die Frage ist selbstverständlich auch, wie lange sich das die Deutschen noch gefallen lassen.


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15. März 2010

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Michael Mross
Von: Michael Mross.

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