EU-Finanzpolitik der GroKo zu Ihren Lasten

Emmanuel Macron macht großen Druck auf Deutschland. Und Merkel vollzieht einen Stimmungsumschwung. Zu Ihren Lasten. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Die neue Bundesregierung wird Sie auf europäischer Ebene noch mehr schröpfen, als bisher.

So knickt sie bereits vor den Reformplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein, der eine Erneuerung Europas will. Dazu gehört auch ein gemeinsamer EU-Haushalt sowie ein europäischer Finanzminister.

Jetzt auf einmal schließt Merkel unter gewissen Bedingungen nicht einmal mehr die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone aus. Und das zu Ihren Lasten.

Macron übt unverhohlen Druck auf die neue Bundesregierung aus

Pünktlich zur Vereidigung der neuen Merkelregierung erklärte Emmanuel Macron: “Wenn Deutschland sich nicht bewegt, ist ein Teil meines Projektes zum Scheitern verurteilt”.

Damit legte er ganz unmissverständlich den Daumen auf die Brust der Deutschen.

“Deutschland mach hinne!”

Man muss sich einmal verdeutlichen, was die Worte des französischen Präsidenten im Klartext heißen:

Zahlt Deutschland nicht (noch) mehr in die EU ein und werden die Schulden nicht vergemeinschaftet, dann schadet das Europa. Also „mach hinne!“

Diese Hintergründe müssen Sie kennen

Der Druck, vor allem auf das finanzstarke Deutschland, hinsichtlich einer tieferen Integration und eine Schuldenvergemeinschaftung in der EU, kommt aus Frankreich. Nach dieser Lesart heißt das, dass vor allem Deutschland noch mehr für die finanzschwachen Länder berappen soll.

So sieht es wohl auch François Villeroy de Galhau, Gouverneur der Banque de France.

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Dieser meinte, dass die EU-Regierungen aufhören müssten, Risikoreduktion gegen Risikoteilung aufzurechnen. Dieser ideologische Grabenkrieg zwischen den nord- und südeuropäischen Ländern müsse beendet werden.

Merkels unfassbarer Stimmungsumschwung

Wohin die Reise nun wirklich geht, zeigt Angela Merkels Stimmungsumschwung. Denn in Hinblick auf die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa signalisierte sie erstmals, dies nicht mehr grundsätzlich abzulehnen.

Konkret: Deutschland sei bereit, in der nächsten EU-Finanzperiode mehr Geld nach Brüssel zu überweisen.

Und erklärte dann noch: „Aber was wir nicht wollen, ist, sozusagen Haftung und Verantwortung durcheinander zu bringen oder Schulden einfach zu vergemeinschaften, ohne wettbewerbsfähig zu werden. Daran wird sich nichts ändern.“

In Hinblick auf Macrons Europapläne sagte die Bundeskanzlerin, man müsse sehr genau darüber reden, dass die Hauptverantwortung weiter bei den Nationalstaaten liege.

Fadenscheinige Merkel

Das alle ist höchst fadenscheinig. Selbst Experten erkennen die wahre Botschaft hinter den Worten der Bundeskanzlerin, die damit von der bisherigen kategorischen Ablehnung der Vergemeinschaftung der EU-Schulden abweicht.

Dabei bleibt völlig im Unklaren, was eine solche Vergemeinschaftung mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu tun hat. Womöglich kommt es dadurch genau zum Gegenteil.

Merkel: Deutschland hat die Bereitschaft weitere Souveränität nach Brüssel abzugeben

Was Ihnen vielleicht nicht ganz klar ist und von den Mainstreammedien herkömmlich verschwiegen wird: Merkel bekannte sich schon längst nicht nur zur Stabilisierung des Euro, sondern auch zur Vollendung der Bankenunion.

Mehr noch: Sie erklärte, Deutschland habe immer die Bereitschaft gehabt, Souveränität abzugeben, wenn Dinge durch Europa besser geregelt werden könnten.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.