EU-Gipfel: Brüssel schachert um Milliardenhilfen

Mann Kurse Zettel Rechner Tisch – Rawpixel.com – shutterstock_613049738

Die Verhandlungen in Brüssel ziehen sich in die Länge. Mehr denn je kommt es jetzt auf die beiden Moderatoren an: Merkel und Macron. (Foto: Rawpixel.com / Shutterstock.com)

Die Europäische Union verhandelt über Finanzhilfen für ihre Mitgliedsstaaten, um die Corona-Pandemie abzufedern. Man könnte auch sagen: In Brüssel wird geschachert.

Es geht um dreistellige Milliardensummen, die möglichst zügig verteilt werden sollen. Uneinigkeit herrscht zwischen den 27 EU-Staaten allerdings im Hinblick auf die Frage, ob und an welche Auflagen die Finanzausschüttung gekoppelt werden soll und zu welchem Anteil die Gelder zurückgezahlt werden müssen.

Verhärtete Fronten in Brüssel

Die Fronten sind verhärtet, nationale Egoismen brechen sich immer wieder Bahn. Die EU, die in Krisenzeiten eigentlich näher zusammenrücken und gestärkt aus der Situation hervorgehen sollte, erscheint tief zerrüttet.

Das zeichnet sich nicht zuletzt dadurch ab, dass die Beratungen immer wieder verlängert werden. Das ganze Wochenende über fanden Gespräche statt, am Montagnachmittag soll weiterverhandelt werden.

Auf der einen Seite stehen dabei Staaten wie Spanien oder Italien, die wirtschaftlich zuvor schon angeschlagen waren, sich von der Finanzkrise vor zehn Jahren noch nicht komplett erholt hatten und von der Pandemie besonders hart getroffen wurden. Sie brauchen Geld, viel Geld, und zwar so schnell wie möglich – am liebsten als Zuschuss, nicht als weitere Kreditlast.

Auf der anderen Seite stehen die sogenannten „sparsamen Vier“, nämlich die Regierungschefs von Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden. Sie wollen am liebsten jeden Cent wiedersehen und lehnten im Vorfeld der Verhandlungen Zuschüsse ab.

Belastungstest für deutsch-französischen Motor

In der Mitte stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und versuchen, zwischen beiden Lagern zu vermitteln. Die Verständigung zwischen Berlin und Paris hat bereits Zeit gekostet, auch die Bundesregierung zeigte sich lange skeptisch gegenüber Zuschüssen, lenkte letztlich aber doch ein und einigte sich mit Frankreichs Regierung auf eine Kombinationslösung aus Zuschüssen und Krediten.

Der deutsch-französische Motor, der Europa in Krisenzeiten schon so oft am Schopf aus dem Sumpf gezogen und vorangebracht hat, muss nun zeigen, ob er noch leistungsfähig ist. So sehr es zeitweise auch knirscht – die Bedeutung einer Einigung auf eine Kompromisslinie zwischen Deutschland und Frankreich gewinnt in einer EU ohne Großbritannien zusätzlich an Bedeutung.

Scheitern ausgeschlossen

Damit ist der laufende Gipfel gleich in mehrfacher Hinsicht ein Belastungstest. Es geht um die Funktionsfähigkeit der EU als Solidargemeinschaft, aber auch um die Kompromissfähigkeit des deutsch-französischen Duos.

Ein Scheitern des Gipfels gilt als indiskutabel. Es wird solange verhandelt, bis eine Lösung auf dem Tisch liegt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Beide Seiten verhandeln hart, müssen sich aber zwangsläufig aufeinander zu bewegen. Dies zu bewerkstelligen, dafür sind Merkel und Macron zuständig, mit Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick. Beide verfügen über beides – aber selten war ein gemeinschaftliches Gelingen so wichtig wie jetzt.

Mann Kurse Zettel Rechner Tisch – Rawpixel.com – shutterstock_613049738

Regierungsmaßnahmen vernachlässigen MittelstandBetriebe zwischen 50 und 250 Beschäftigten fühlen sich im Stich gelassen. Finanzminister Scholz kündigt Nachbesserungen an. › mehr lesen


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter von David Gerginov. Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz