EU-Hilfsgelder-Kürzungen für Polen und Ungarn

Hier erfahren Sie alles über die wahren Hintergründe für die Mitgliedsstaaten-Erpressung der EU-Kommission hinsichtlich des Haushalts. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Die neue Bundesregierung ist hinsichtlich höherer Zahlungen für den EU-Haushalt nicht nur eingeknickt, sondern will solche sogar freiwillig leisten.

So werden Sie als Steuerzahler künftig nicht mehr 35 Milliarden Euro, sondern etwa 47 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das sind fast 30 Prozent des gesamten EU-Budgets.

EU will mit eisernem Besen kehren

Anderen Mitgliedstaaten, die beispielsweise in der Migrationspolitik nicht auf Linie der EU-Kommission sind, sollen Hilfs- und Fördergelder gekürzt oder gar verweigert werden.

Auch jenen, die nach Ansicht von Brüssel die Rechtsstaatlichkeit nicht einhalten, wie etwa die rebellischen Ungarn und Polen.

Berlin macht Druck

Druck mit Geld, damit Brüssel seinen Willen durchsetzt – das ist nicht nur höchst umstritten, sondern auch höchst undemokratisch.

Aber genau das will auch die Bundesregierung. Seit Monaten schon drängt sie hinter den Kulissen darauf, die Vergabe von Hilfsgeldern aus dem EU-Haushalt an Bedingungen zu knüpfen – insbesondere an die Einhaltung demokratischer Spielregeln.

Die zuständige Kommission in Brüssel war darüber lange gespalten. Aber vor Kurzem hat sie sich dann doch auf die Seite des größten EU-Nettozahlers geschlagen.

Wie heißt es doch gleich: Wer das Geld hat, macht die Musik, beziehungsweise bezahlt die Kapelle.

Das sind die wirklichen Hintergründe für die EU-Erpressung

Seit etwa zwei Jahren beklagen die EU-Granden, dass die Justizreform in Polen die Gewaltenteilung im Land aushöhlen würde.

Besonders das Verfahren zur Ernennung von Richtern wird nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von der für Grundrechtefragen zuständigen Venedig-Kommission des Europarates missbilligt.

So wird befürchtet, dass die nationalpopulistische Regierung in Polen Einfluss auf heikle Gesetze, wie etwa das Wahl- oder Demonstrationsrecht, nehmen könnte. Und auch die Ernennung des Präsidenten des polnischen Verfassungsgerichtes sei rechtswidrig erfolgt und müsse rückgängig gemacht werden.

Polens Regierung widerspricht

Die polnische Regierung konterte, dass die umstrittenen Justizreformen gut für die Demokratie seien. Die Schieflage zwischen Regierung und Justiz sei aufgehoben worden, die dazu geführt habe, dass Richter niemandem Rechenschaft geschuldet hätten.

Unabhängigkeit und ein Gleichgewicht der Gewalten seien erst durch die Reformen gewährleistet.

Die EU-Kommission bleibt jedoch weiterhin hart, erklärte, dass der Rechtsstaat nun einmal eine unabdingbare Voraussetzung für das Funktionieren des Fördergeldsystems überhaupt sei.

Hilfsgelder-Kürzungen bedeuten Chaos für Polen und Ungarn

Sollte es wirklich zu Kürzungen für die nationalpopulistischen Regierung in Ungarn und Polen kommen, dann würde das die beiden Länder hart treffen.

Sehen Sie: Warschau bekommt jährlich rund 5,5 Milliarden Euro an Strukturhilfen und ist damit der größte Empfänger dieser Mittel. Auch die ungarische Wirtschaftsleistung hängt erheblich von den Zuwendungen aus Brüssel ab.

Wenn diese wegfallen, dann wird es im Osten der EU wahrlich ungemütlich.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.