EU-Milliarden unterstützen auch Serbien

Alle Welt spricht über Griechenland und die neuen Milliarden, die an die Hellenen gehen (sollen).

EU-Steuergelder für Beitrittskandidaten

Doch in dieser Diskussion wird vergessen, dass der EU-Steuertopf bereits über Länder ausgeschüttet wird, die noch gar nicht Mitglieder in der Union sind.

Mit der Heranführungshilfe IPA II (Instrument for Pre-Accession) kann die Generaldirektion für die Erweiterung der EU-Kommission Milliarden an Geldern freischaufeln.

Hunderte Millionen für Albanien

Länder, die noch weit, weit weg sind von jeglichem EU-Standard werden vorher schon mit Ihren Steuergeldern überhäuft. Wie beispielsweise Albanien, das als Beitrittskandidat für seine Reformanstrengungen bis ins Jahr 2020 rund 650 Millionen Euro bekommt.

Dabei steht das Land auf Platz 110 des weltweiten Korruptions-Rankings von 174 Ländern dieser Erde.

Doch Albanien ist nicht das einzige Land, das mit einem EU-Geldregen gesegnet wird.

EU-Beitrittskandidat Serbien

Serbien hat bereits 2009 die EU-Mitgliedschaft beantragt. Seit März 2012 besitzt es offiziell den Status eines Beitrittskandidaten.

Im Januar 2014 fanden die ersten konkreten Beitrittsverhandlungen statt. Nun soll die „Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU“ verhandelt werden, wie es heißt.

Für Beitritt: Harter Sparkurs gegen Rentner und Arbeitnehmern

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt inzwischen die Wirtschaftsagenda des serbischen Premiers Aleksandar Vucic, um sich fit für die EU zu machen.

Denn er hat das Haushaltsdefizit von 6,6 % auf 1,6 % gedrückt.

Was die Bundeskanzlerin vergisst zu erwähnen: Diese Haushaltskorrektur geht wieder einmal zu Lasten von Rentnern und Arbeitnehmern. Denn in diesem Bereich ist massiv gekürzt worden

Sie kennen das ja bereits aus Griechenland und den übrigen EU-Krisenstaaten.

Serbiens Reformen

Wie bei Albanien auch, verraten wir Ihnen nachfolgend, wie die EU-Beitrittsstrategie Serbiens bis ins Jahr 2020 auszusehen hat:

– Die Gewährleistung von Rechtstaatlichkeit und der Grundrechte, wie beispielsweise der Pressefreiheit.

– Die Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Finanzverwaltung.

– Die Beziehungen zum Kosovo sollen verbessert werden.

Für dieses Reformpaket erhält Serbien 543 Millionen Euro.

Aber es geht noch weiter.

Reformmilliarden für Serbien

Auch die wirtschaftliche Entwicklung Serbiens wird von der EU gefördert. Dazu gehören Investitionen in den Sektoren Energie sowie Verkehr und Umwelt. Das bringt noch einmal 565 Millionen an Fördergeldern.

Für Sozialpolitik und Humanressourcen sind weitere 190 Millionen Euro vorgesehen.

Für Maßnahmen im Agrarsektor zusätzlich 210 Millionen Euro.

Wenn Sie das alles summieren, dann kommen Sie auf EU-Förderhilfen für den Beitritts-Kandidaten bis 2020 auf sage und schreibe rund 1,5 Milliarden Euro.

Aus europäischen Steuergeldern, versteht sich.

Große Probleme im Land

Dabei wissen die Experten längst, dass es in Serbien große Probleme gibt.

Vor allem mit der Rechtssicherheit, der Transparenz bei öffentlichen Aufträgen, der Bürokratie sowie der Korruption. Und diese soll allgegenwärtig sein.

Serbien steht auf Platz 78 des weltweiten Korruptions-Rankings.

Wie auch bezüglich Albanien muss man sich fragen, ob die EU-Steuer-Gelder hier gut angelegt sind?

22. Juli 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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