Eurokrise: 154 Ökonomen warnen vor Haftungsunion

In jüngster Vergangenheit kam sogar massenmedial die Krise in Europa wieder in die Schlagzeilen. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Lange, sehr lange war es ruhig in Sachen Krise in der Eurozone. Diese Zeiten gehören aber wohl endgültig der Vergangenheit an. Spätestens nach dem aktuellen Papier so vieler namhafter deutscher Ökonomen kann niemand mehr sagen, er sei nicht gewarnt. Darüber hinaus kommt es nicht oft vor, dass sich gleich sage und schreibe 154 Wirtschaftswissenschaftler an die Öffentlichkeit wenden. Konkret geht es Ihnen darum, dass die Europäische Union nicht für die Fehler einzelner Staaten oder Unternehmen geradestehen müsse. Die Unterzeichner warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen.

Prominente Vordenker warnen jetzt vor den Gefahren der Haftungsunion

Sehr beachtlich ist jedenfalls, dass es 154 Wirtschaftsprofessoren sind, die hinter dem Aufruf stehen. Darunter befinden sich auch prominente Experten wie der ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, und der ehemalige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Das Forderungspapier wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgedruckt.

Konkrete Kritik namhafter Ökonomen

Konkret kritisieren die Ökonomen die aktuellen Pläne für Europa, die der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionchef Jean-Claude Juncker auf der Agenda haben. Es geht hier allen vor allem um den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Zukunft möglicherweise auch als Sicherungsinstrument für die Sanierung von Banken dienen könnte. Das bedrohe europaweit Wachstum und Finanzstabilität. Denn Banken und Aufsichtsbehörden könnten die Sorge um faule Kredite dann einfach auf ihn auslagern, so die Sorge der Unterzeichner.

Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ unter EU-Recht gestellt würde, erhielten auch Länder ein Mitspracherecht, die dem Euro-Verbund gar nicht angehören. Wenn bei kurzfristigen Entscheidungen einzelne Länder dann auch kein Vetorecht mehr hätten, würde der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

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Eine gemeinschaftlich europäische Einlagensicherung würde alle Mitgliedsländer zwingen, die Kosten für Fehler von einzelnen Banken und Regierungen gemeinsam zu tragen. Das würde den Ökonomen zufolge falsche Anreize setzen und Fehlverhalten fördern. Hinzu kommt, dass der geplante Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten ungerechterweise vor allem jene Länder unterstützen würde, die sich bislang um Reformen herumgedrückt hätten. Ein gemeinsamer europäischer Finanzminister, wie ihn Emmanuel Macron vorschlägt, würde die Europäische Zentralbank noch weiter von ihrem ursprünglichen Auftrag, für Währungsstabilität zu sorgen, entfernen.

Ja, liebe Leser, die Unterzeichner des Aufrufs sind ja schon jetzt gegen die Anleihekäufe der EZB im Rahmen des QE-Programms. Mit einem europäischen Finanzminister im Hintergrund würde die EZB noch mehr zu einem politischen Akteur.

Die Experten sprechen sich weiterhin für ein geordnetes Insolvenzrecht und Austrittsverfahren für Länder aus der Staatengemeinschaft aus und fordern europaweite Strukturreformen. Unter dem Strich ist die Krise nicht beendet. Es ist nur eine Frage der Zeit, ehe diese wieder mit allen Folgen und Nebenwirkungen zuschlägt.


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Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.