Europa diskutiert über Corona-Hilfen

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Die EU-Regierungschefs schalten sich erneut zu Gesprächen zusammen. Die Verhandlungen gestalten sich zäh, Lösungen sind nicht zu erwarten. (Foto: batmanv / shutterstock.com)

Mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich getroffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Der grobe Fahrplan, der bei dem Treffen beschlossen wurde, ist inzwischen bekannt: Großveranstaltungen sollen bis (mindestens) zum 31. Oktober verboten bleiben, wobei die Länder bereits unterschiedliche Großzügigkeiten hinsichtlich potenzieller Ausnahmeregelungen erkennen ließen. Der Kita- und Schulbetrieb soll nach den Sommerferien flächendeckend wieder normal aufgenommen werden. Die Reisebeschränkungen in die meisten europäischen Länder sind ebenfalls gefallen. Und so weiter.

EU-Regierungschefs beraten weiter virtuell

Mit den Regierungschefs Europas hingegen wird sich Merkel auch weiterhin nur virtuell unterhalten, und das macht die Verhandlungen nicht gerade einfacher. Es geht um einen Haufen Geld. Dreistellige Milliardenbeträge sollen verteilt werden. Strittig ist neben dem genauen Volumen – eher 500 oder doch eher 750 Milliarden Euro – auch, anhand welcher Verteilungsschlüssel die Summen an welche Länder fließen sollen, unter welchen Bedingungen und ob oder bis wann die Beträge zurückgezahlt werden müssen.

Während ein Großteil der EU-Staaten offenbar gewillt ist, dem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zu folgen, der einen Teil der Gelder als Kredite und einen anderen Teil als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse vergeben will, regt sich hiergegen insbesondere Widerstand von Seiten der selbsternannten „sparsamen Vier“, namentlich Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark.

Diese Länder sträuben sich gegen eine Auszahlung von Zuschüssen und drängen auf eine Kreditvergabe. Sie fürchten, andernfalls für haushaltspolitische Fehler aus der Vergangenheit von südlichen oder östlichen EU-Partnern haften zu müssen.

Merkel plädiert für gemeinsame Corona-Hilfen

Tatsächlich hat sich selbst die deutsche Bundesregierung dazu durchgerungen, einem Vorhaben zuzustimmen, wonach die EU einmalig ermächtigt wird, die benötigten Summen im Namen der EU-Länder an den Finanzmärkten aufzunehmen. Das bedeutet: gemeinsame Haftung – und im Zweifelsfall eine höhere Belastung derjenigen Länder, die wirtschaftlich noch vergleichsweise gut dastehen, wie eben Deutschland oder jene „sparsamen Vier“.

Merkel betont die Ausnahmeregelung und verweist auf die verheerende globale gesamtwirtschaftliche Krise, die durch die Corona-Pandemie unverschuldet ausgebrochen ist und alle Staaten hart trifft. Sie appelliert an die europäische Solidarität und verweist darauf, dass sich die einzelnen Staaten kaum am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen werden.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt in Kürze

Damit stellt sie bereits die Weichen für die in wenigen Wochen beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft, in der wohl der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Pandemie einen der zentralen Schwerpunkte bilden wird.

Dennoch zeichnet sich bereits ab, dass die Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterhin zäh verlaufen dürften. Mit einer zügigen Einigung rechnet in Brüssel jedenfalls kaum jemand – erst recht nicht, da man sich im Videoformat, anders als bei persönlichen Treffen, schlechter im Separee in kleiner Runde abstimmen kann.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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