Flüchtlingskrise: Hoch mit den Steuern?

Egal was Sie in diesen Tagen über die Flüchtlingskrise hören – es ist zumindest nur die halbe Wahrheit.

Allen voran Politiker scheuen sich unbequeme Fakten zu nennen.

Flüchtlingskrise: Hintergründe

Vor allem über jene Fakten, die mit den immer höher angesetzten Milliardenkosten zu tun haben – und damit mit der Belastung der einheimischen Bevölkerung; der Bürger; von Ihnen.

Diese Hintergrundinfos erfahren Sie, wie immer, hier bei uns.

Sozialsysteme nicht auf Zuwanderung vorbereitet

Zunächst einmal gilt festzustellen, dass die deutsche Sozialversicherung keineswegs auf die jährliche Zuwanderung von bis zu 1,5 Mio. Flüchtlingen vorbereitet ist – und das ohne Familiennachzug.

Es gibt Schätzungen, die von bis zu 7 Mio. neuen Einwanderern sprechen.

Viele unqualifizierte Flüchtlinge

Denken Sie daran: Schon hierzulande gibt es hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose! Jetzt kommen weitere hinzu. Denn von den Flüchtlingen sind rund 70% unqualifiziert.

Selbst Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles musste das eingestehen; Konkret sagte sie, dass nicht einmal jeder 10. Flüchtling für Arbeit oder Ausbildung qualifiziert sei. Das werde sich auch auf die Arbeitslosen-Statistik auswirken.

Flüchtlinge wandern in soziale Sicherungssysteme ab

Was ist die Folge, werden Sie sich nun fragen?

Ganz einfach: Die Mehrzahl der Zuwanderer wird mangels Qualifikation nur schlecht oder gar nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren sein. Sie werden in die sozialen Sicherungssysteme abwandern.

Und das wird zusätzliche Kosten verursachen.

Steuererhöhungen und Zunahme der Altersarmut

Dem Staat wird schließlich nichts anderes übrig bleiben, als die Steuern zu erhöhen.

Aber das ist noch nicht alles; Schon jetzt warnen Experten davor, dass die Menschen, die zu ins Land kommen, kaum eine Möglichkeit haben, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzubezahlen.

Das wird zu einer starken Zunahme der Altersarmut führen.

Flüchtlingskrise wirkt sich auf Staatsfinanzen aus

Unzweifelhaft wirkt sich die massenhafte Zuwanderung auf die Staatsfinanzen aus. Noch einmal: Dem Staat wird nichts anderes übrig bleiben, als Steuererhöhungen und Ausgaben-Kürzungen vorzunehmen.

Sie ahnen es schon: Damit ist auch die Schuldenbremse hinfällig.

Die Schuldenbremse

Wenn Sie sich nicht mehr erinnern, dann lassen Sie uns eine kleine Hilfestellung geben:

2009 wollten Bund und Länder die bisherige Verschuldungs-Politik des Staates nicht länger fortsetzen. Deshalb wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes die sogenannte Schuldenbremse eingeführt.

Diese besagt, dass Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Nur der Bund kann jährlich Einnahmen aus Krediten bis zur Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Anspruch nehmen.

Für den Bund tritt die Schuldenbremse 2016 in Kraft, für die Länder 2020.

Ausnahme-Regelungen der Schuldenbremse

Ausnahmen gibt es in der Regelung der Schuldenbremse natürlich auch.

Diese betreffen einen Konjunktur-Einbruch, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen; also solchen, die sich etwa der Staatskontrolle entziehen oder jenen, die die staatliche Finanzlage erheblich beschneiden.

19. Oktober 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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