Flüchtlings-Krise: Kosten-Deckung durch Steuer-Erhöhungen

Die Diskussionen um eine politische Lösung in der Flüchtlings-Krise gehen weiter; auf europäischer und nationaler Ebene – ein Armuts-Zeugnis für die EU.

Aber auch für die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel ist es das.

Fakt aber ist: Sie werden die horrenden Kosten für das Asyl-Drama von jährlich rund 45 Mrd. € bezahlen müssen.

All dies ist angedacht

Als GeVestor-Leser wissen Sie auch:

– Ein Nachtrags-Haushalt mit neuer Staatsverschuldung ist geplant.

– Betreuungsgeld wird für die Flüchtlings-Kosten verwendet.

– Angedachte Steuer-Senkungen gibt es nicht.

– Steuer-Erhöhungen wie beispielsweise eine Mehrwertsteuer-Erhöhung sind angedacht. Gemeinde-Steuern sind in verschiedenen Kommunen bereits erhöht worden.

– Eventuell wird der Mindestlohn begrenzt bzw. abgeschafft.

– Das Renten-Alter soll angehoben werden.

Aber es gibt noch einen weiteren Vorschlag. Dabei geht es um eine zusätzliche Abgabe.

Der Flüchtlings- oder Integrations-Soli

Erinnern Sie sich? Bereits im September 2015 forderte der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf einen neuen Solidaritäts-Zuschlag, um die Kosten der Flüchtlings-Hilfe zu stemmen.

Im Wortlaut: „Ich hätte nichts gegen einen Soli für Flüchtlinge.“ Sie wissen: Offiziell lehnen CDU/CSU, SPD und FDP einen solchen Soli jedoch ab.

Die Linken wollen eine „Einmalabgabe auf Privatvermögen über 10 Mio. €“ oder eine „Sonderabgabe der Rüstungsindustrie“ bzw. den Erhalt des 2019 auslaufenden Solidaritäts-Zuschlags oder seine Erweiterung zu einem „Integrations-Soli“.

Die Öffentlichkeit wird getäuscht

Doch all das sind nur Scheingefechte, um die Öffentlichkeit – um Sie – zu verwirren, zu täuschen.

Denn längst schon wurde in Brüssel und Berlin eine gemeinsame Sondersteuer erwogen, um die Bedingungen der Herkunfts-Länder der Flüchtlinge zu verbessern sowie um Maßnahmen zur Außengrenz-Sicherung in EU-Staaten wie Spanien, Italien, Bulgarien und Griechenland zu finanzieren.

Und wie, werden Sie nun fragen!?

So soll ein Flüchtlings-Soli erhoben werden

Folgende Überlegungen gibt es:

Der Beitrag könnte über einen Aufschlag auf die Mehrwertsteuer oder auf die Mineralöl-Steuer erhoben werden. Dieser würde direkt an den EU-Haushalt weitergeleitet.

Längst schon hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien.

Er betonte sogar, dass die Bewältigung dieser Aufgabe „oberste Priorität“ habe.

Flüchtlings-Soli längst beschlossene Sache

Über diesen europäischen Flüchtlings-Soli sollen Bundesregierung und EU-Kommission bereits informelle Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt haben.

Schnell nach dem Bekanntwerden der mutmaßlichen Geheim-Gespräche dementierte die Regierung jedoch. Es werde keine Steuer-Erhöhungen in Deutschland und auch keine EU-Steuer geben. Selbst die Bundeskanzlerin schloss das aus.

Allerdings gibt es Quellen darüber, dass Schäuble diesen Flüchtlings-Soli sogar selbst angeregt haben soll. So verlautet aus Berlin, dass es sich einem solchen nicht verschließen will, sollte der Vorschlag aus Brüssel kommen.

Das heißt nichts anderes, als dass die Bundesregierung dann ihre Hände in Unschuld waschen will – und das, obwohl sie seinen solchen Vorschlag selbst gemacht hat.

Angesichts der im März 2016 bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen ist dies eine Täuschung der Wähler.

Deshalb ist der Bundesfinanzminister auch sehr schnell zurückgerudert, als er einen dementsprechenden Aufschlag auf das Benzin forderte.

Sie werden bezahlen müssen

Wie auch immer, festzustehen scheint eines: Aufgrund der horrenden Flüchtlings-Kosten müssen sich deutsche Verbraucher, Steuerzahler, Arbeitnehmer und Unternehmer auf stärkere Belastungen einstellen.

Wir haben Ihnen aufgezeigt, wie diese auszusehen haben. Und jedes Mal gehen Sie zu Ihren Lasten.

Schützen Sie Ihr Vermögen

Umso dringender sollten Sie zu effektiven Vermögenserhaltungs- und Vermögenszuwachs-Maßnahmen greifen.

Beispielsweise sollten Sie Ihr Guthaben und Erspartes in einem Portfolio streuen. Damit senken Sie gleichzeitig die Risiken finanzieller Investitionen.

23. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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