Flüchtlingskrise: Raus mit der Schuldenbremse

Die Flüchtlingskrise hat unmittelbare Auswirkungen auf Sie. Lesen Sie hier, welche das sind. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Die Diskussion in der Flüchtlingskrise hält nicht nur an, sondern verschärft sich täglich.

Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, dass viele unqualifizierte Zuwanderer nach Deutschland kommen. Selbst Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles musste das eingestehen.

Diese Flüchtlinge werden in die sozialen Sicherungssysteme abwandern.

Die Kosten hierfür sind enorm. Der Staat wird sich nur noch mit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen behelfen können.

Fällt die schwarze Null?

Aufgrund sprudelnder Steuerquellen und der Niedrigzins-Politik der EZB erreichte der Bund einen ausgeglichenen öffentlichen Haushalt.

Die sogenannte schwarze Null.

Also wenn die Einnahmen ausreichen, die Ausgaben vollständig zu decken oder darüber hinaus. Einhergehend mit dem Absinken der Nettoneuverschuldung des Staates.

Doch für nächstes Jahr wird das nicht mehr der Fall sein.

Bundesminister muss Balance finden

Sehen Sie: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss nicht nur die Milliarden-Kosten in Folge der Flüchtlingskrise schultern. Sondern auch eine Balance zwischen diesen Mehrausgaben und den Wünschen der Bürger wahren.

Etwa nach zusätzliche Kita-Plätzen.

Nur so kann der soziale Frieden hierzulande gewahrt bleiben. Es ist sozusagen Pflicht des Staates in dieser Hinsicht zu handeln.

Kippt die Schuldenbremse 2016?

Wie Sie bereits erfahren haben, kann sich der Bund aufgrund einer außergewöhnlichen Notsituation auf die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse berufen.

Das wird er aufgrund der Zuwanderung gewiss tun. Um neue Schulden aufnehmen zu können. So wird nächstes Jahr wohl die Schuldenbremse rausgenommen werden.

Unmittelbare Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und Sie

Sie sehen also: Die Flüchtlingskrise wirkt sich ganz konkret auf die Staatsfinanzen aus. Auf einen ausgeglichenen Haushalt, der 2016 mitnichten erhalten werden kann.

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Außer es gibt massive Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Beides wird sich aber wieder unmittelbar auf Sie selbst auswirken.

Denn Sie sind es letztlich, der die höheren Steuern bezahlen muss. Und Sie sind es auch, der davon betroffen ist, wenn es beispielsweise nicht mehr Kita-Plätze geben wird.

Glauben Sie Politikern nicht

Vergessen Sie deshalb ganz schnell die hehren Versprechungen der Politik, die Flüchtlingskrise würde sich nicht unmittelbar auf Sie auswirken.

Das sind – wie immer – nur leere Worte. Nur Lippenbekenntnisse, um Sie zu beruhigen.

Sie sehen doch schon jetzt, was in Deutschland los ist. Die Regierung ist in vielen Fragen heillos zerstritten. Selbst die Schwesterparteien CDU und CSU gehen sich gegenseitig an den Kragen.

Wenn es schon soweit ist, dann sollten Sie wirklich beunruhigt sein.

Enorme Belastungen für Staat und Bürger

Die Belastung der Staatsfinanzen durch die Zuwanderung ist enorm. Geschätzt werden zwischen 10 und 40 Milliarden Euro. Und zwar jährlich.

Deshalb wird auch die Schuldenbremse nicht einzuhalten sein. Ganz im Gegenteil.

Sie sind wieder einmal der Dumme

Auch wenn es für Sie eine Wiederholung ist: um die Staatsfinanzen nicht voll gegen die Wand zu fahren, wird es aufgrund der massiven Zuwanderung über die Jahre hinweg nicht nur neue Staatsschulden geben.

Sondern auch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die Sie direkt betreffen.

Oder anders ausgedrückt: Sie sind wieder einmal der Dumme für eine völlig planlose Politik, die das Land vor die Zerreißprobe stellt.

Deutschland vor dem Abgrund?

Was aber, wenn zukünftig auch noch die heimische Konjunktur schwächelt? Oder der Leitzins angehoben wird?

Dann Gute Nacht, Deutschland.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.