Freibetrag für Medikamente deutlich erhöht

Medikamentenzuzahlungen gehören zwar nicht mehr der Vergangenheit an, doch bieten sich Ihnen diesbezüglich Chancen. Erfahren Sie mehr. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht in Kassel endlich für Klarheit in einer umstrittenen Angelegenheit gesorgt. Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für die Medikamentenzuzahlung liegt der Freibetrag für Kinder bei 5.808 und nicht 3.648 Euro – eine deutliche Entlastung für Versicherte.

Medikamentenzuzahlung: Neue Rechtsprechung

Diese Entscheidung wurde notwendig, da beim Formulieren des entsprechenden Gesetzestextes ein Fehler unterlief:

Ursprünglich war vom Gesundheitsministerium geplant, dass der Freibetrag bei 3.648 Euro liegt, doch der Text im Sozialgesetzbuch verweist auf Regeln zur Einkommenssteuer, wo der deutlich höhere Freibetrag von 5.808 Euro auftaucht.

Die Krankenkassen beharrten jedoch darauf, dass der Freibetrag bei 3.648 Euro liegt und beriefen sich dabei auf das Gesundheitsministerium.

Mehrere Gerichte entschieden jedoch stets zugunsten der Kläger und sprachen den höheren Freibetrag von 5.808 Euro zu, wogegen die Krankenkassen Berufung einlegten.

Das Bundessozialgericht hat jetzt jedoch das letzte Wort gesprochen und geurteilt, dass nicht entscheidend ist, was Gesetz werden sollte, sondern dass entscheidend ist, was Gesetz wurde.

Mediekamentenzuzahlung: Hintergrundinfos zur Härtefallregelung

Als 2004 neben der Praxisgebühr auch die Medienkamentenzuzahlung erhöht wurde, wurde vom Bundestag die sogenannte Härtefallregelung verabschiedet.

Sie besagt, dass kein Bundesbürger mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben muss – bei chronisch Kranken liegt diese Obergrenze bei einem Prozent.

Ist diese Grenze erreicht, kann bei der Krankenkasse eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht beantragt werden, die bis zum Ende des jeweiligen Jahres gilt.

Außerdem kann eine Erstattung der Kosten für Zuzahlungen beantragt werden, die über diese Höchstgrenze hinaus gehen. Dabei gelten für alle Mitglieder eines Haushalts Freibeträge.

So erhalten Sie Ihre Nachzahlung:

Eine Nachzahlung zur Medienkamentenzuzahlung erfolgt nicht automatisch, sondern muss bei den Krankenkassen beantragt werden.

Beantragen Sie deshalb, dass alle Bewilligungen ab 2004 überprüft und die Summe von 43,20 Euro pro Kind und Jahr nachgezahlt wird.

Falls Ihre Krankenkasse nicht reagieren sollte, weisen Sie in einem weiteren Schreiben auf das Urteil des Bundessozialgerichts mitsamt Aktenzeichen hin, um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen.

Bundessozialgericht Kassel, Aktenzeichen B 1 KR 17/08

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.

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