Freihandelsabkommen: Pazifik-Staaten unterzeichnen Vertrag

Vertreter von 12 Pazifik-Anrainer-Staaten, darunter Japan, USA und Australien, haben am Montag ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Der Beschluss muss allerdings noch die Landesparlamente passieren. (Foto: crystal51 / Shutterstock.com)

Während Vertreter aus den USA und Europa weiterhin über ein mögliches Freihandelsabkommen verhandeln, sind 12 Pazifik-Staaten bereits einen Schritt weiter.

Nach 5-jährigen Verhandlungen einigten sich die Regierungschefs auf die Einführung der Trans-Pazifischen-Partnerschaft (TPP).

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Staaten wie Japan, Australien und Mexiko ist jedoch trotz des Verhandlungs-Erfolges noch nicht final gesichert.

Zunächst müssen die Parlamente der jeweiligen Staaten zustimmen. V. a. US-Präsident Barack Obama stehen harte Debatten im Kongress bevor.

Freihandelsabkommen TPP: 40% der Weltwirtschaft beteiligt

Zusammen repräsentieren die 12 Staaten, die nun in dem Handelsabkommen zusammengefasst werden sollen, rund 40% der gesamten Weltwirtschaft.

Neben dem Abbau von Handelsbeschränkungen und -paragraphen sollen in Zukunft auch gemeinsame Standards in den Herstellungs-Prozessen gelten.

Das TTP (Trans Pacific Partnership) genannte Abkommen ist Teil von Obamas Hinwendung nach Asien – ein Bereich, in dem er in Zukunft die größten Wirtschafts-Chancen für die Vereinigten Staaten sieht.

Die neue Freihandelszone soll ein Gegengewicht zum Wirtschafts-Giganten China bilden, von dem ein Großteil der Staaten in diesem Raum auch heute noch abhängig ist.

Die Handelsminister der teilnehmenden asiatischen Staaten hingegen sich von der stärkeren transpazifischen Zusammenarbeit auf der anderen Seite ein stärkeres Wachstum und die Chance auf neue Arbeitsplätze.

TTP: Zustimmung der Parlamente bleibt fraglich

Gerade letzterer Punkt dürfte in den USA ein wichtiges Thema im kommenden Wahlkampf werden – allerdings im negativen Sinne:

Teile beider wichtigen Parteien, Republikaner und Demokraten, sehen das neue Abkommen kritisch.

Es sei zu erwarten, dass dieses negative Auswirkungen auf den einheimischen Arbeitsmarkt habe, wenn ausländische Unternehmen auf die Märkte strömen.

Auch in Kanada und Australien wächst die Kritik. Im Fokus stehen hierbei jedoch mögliche Verstöße gegen Umwelt- und Arbeiter-Standards.

Ob das Freihandelsabkommen in dieser Form also wirklich von den Parlamenten verabschiedet ist, bleibt weiter fraglich.

TTP setzt Europa unter Druck

Sollte es in Kraft treten, wäre TTP jedoch auch für Europa von großer Bedeutung.

Bereits seit mehreren Jahren befindet sich die EU in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über ein eigenes Freihandelsabkommen – bisher ohne greifbare Ergebnisse.

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V. a. der Investitions-Schutz für Unternehmen steht bei den Verhandlungen immer wieder in der Kritik.

Dieser soll es Unternehmen noch einfacher machen, Staaten vor Schiedsgerichte zu bringen, wenn sie ihre Investitionen in Gefahr sehen.

Ein Beispiel hierfür wären schärfere Arbeiter- oder Umweltgesetze. Durch das neue Pazifik-Abkommen steht Europa nun aber unter Druck.

Wollen sie nicht von der neuen riesigen Freihandelszone abgehängt werden, müssen sich die EU-Staaten nun wohl auf Kompromisse einstellen und werden auf Unterzeichnung des eigenen Freihandelsabkommens drängen.

Auch im offiziellen Zeitplan wird es eng:

Im Frühjahr sprachen die Verhandlungs-Teilnehmer des europäisch-US-amerikanischen Freihandelsabkommens davon, die Gespräche bis Dezember 2015 zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu wollen.

Danach könnte auch hier der US-Wahlkampf den Verhandlungen ein frühzeitiges Ende bescheren.

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Felix Reinecke
Von: Felix Reinecke. Über den Autor

Felix Reinecke war in der Vergangenheit als Redakteur bei verschiedenen Tageszeitungen tätig und verstärkt seit 2011 das Team von GeVestor.