Gevestor Wirtschafts-News: Anlageberatung, Steuern und das Tanken

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Der Anlageberater haftet bei falscher Beratung auch für Schäden, die bei Urteilsverkündung noch nicht feststehen. Darauf verweist Dr. Erhard Liemen vom Fachblatt „Der Deutsche Wirtschaftsbrief“.

Das gilt auch dann, wenn Anleger mit Steuer- Nachforderungen des Finanzamts rechnen müssen. Weitere Tipps heute: Zur Steuererklärung und zum Tanken mit Payback-Karte.

Das Oberlandesgericht München bejaht eine spätere Haftung des Beraters auch bei falscher Anlageberatung. Danach tritt eine Haftung des Beraters auch für Schäden ein, die bei der Urteilsverkündung noch nicht abschließend feststehen. Beispielsweise dann, wenn Anleger noch mit Steuernachforderungen des Finanzamts rechnen müssen.

Ein Beispiel: Die VIP Medienfonds 3 und 4, bei denen steuerliche Vorteile nachträglich aberkannt wurden. Im anlegerfreundlichen Grundsatzurteil des OLG ging es um diesen Fall (Az. 3 U 2160/04).

Ein Anleger hatte aufgrund einer falschen Anlageberatung mit einer Fondsbeteiligung Verluste erzielt und sich Einkommensteuer erstatten lassen. Er berief sich vor Gericht darauf, dass er mit rückwirkend geänderten Steuerbescheiden rechnen müsse.

Zudem sei der illiquide Immobilienfonds noch nicht abschließend vom Betriebsfinanzamt überprüft worden. Es könne somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Werbungskostenanteil zu hoch ausgewiesen war.

Neben dem schon feststehenden Vermögensschaden sind dem Kläger auch künftige Schäden zu erstatten. Das Feststellungsurteil wirkt bis zu 30 Jahre. So lange trifft den Berater die Haftung für eine frühere falsche Anlageberatung. Für Schadenersatzansprüche im Bezirk des OLG München eröffnet das ganz neue Perspektiven.

Steuererklärung: Sie müssen die Anleitung berücksichtigen

Vor dem Finanzgericht München ging es um diesen Fall: Der Kläger hatte Krankheitskosten in seiner Steuererklärung nicht angegeben. Nachdem er sein Versäumnis bemerkt hatte, berief er sich gegenüber seinem Finanzamt auf neue Tatsachen. Dennoch lehnte das Gericht eine Änderung nach § 173 AO ab und warf dem Kläger grobes Verschulden vor.

Jeden Steuerpflichtigen treffe die Pflicht, das Formular zur Steuererklärung stets gewissenhaft zu lesen. Nur dann sei er in der Lage, seine Steuererklärung vollständig und wahrheitsgemäß abgeben zu können.

Die Nichtbeachtung ausdrücklich gestellter Fragen gilt als grob schuldhaft (Az. 1 K 1078/05).

Dienstliche Payback- Punkte sind Arbeitslohn

Ein Beispiel aus der Praxis: Mitarbeiter tanken über eine von Ihnen zur Verfügung gestellte Payback- Karte für dienstliche und private Zwecke. Der dienstlich erworbene Anteil gutgeschriebener Payback- Punkte ist bei privater Verwendung ein geldwerter Vorteil und gilt als Arbeitslohn. Dieser Anteil ist folglich für die Lohnversteuerung herauszufiltern.

Der Zufluss erfolgt bereits bei Kontogutschrift und nicht erst bei der späteren Einlösung der Payback-Punkte. Da generell eine Auszahlung in Geld möglich ist, greifen die Vorteile für Sachbezüge nicht. Achtung: Auch beim bahn.bonus-Programm sind dienstlich gesammelte Punkte Arbeitslohn.

Dieser Arbeitslohn unterliegt dem Lohnsteuerabzug, wenn Sie derartige Vergütungen kennen oder kennen könnten. Dann haben Sie Ihre Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, die privat erhaltenen Bonuspunkte anzugeben.

Tun Mitarbeiter das nicht, haben Sie das dem Betriebsstättenfinanzamt mitzuteilen.

15. August 2007

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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