Griechenlands Schulden bedrohen weiterhin die EU

Zwar ist die Schuldenkrise wegen der Themen um den BrExit, Donald Trump, die Flüchtlingskrise und den Syrien-Krieg aus dem kollektiven Gedächtnis der Öffentlichkeit verschwunden.

Doch sie ist immer noch da; Griechenland kämpft weiter einen einsamen Kampf gegen Schulden und Gläubiger. Athen braucht wieder einmal Geld.

Und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert weitere Reformen. Denn im Frühsommer werden hohe Rückforderungen der internationalen Geldgeber von den Griechen fällig.

Griechenland ist unter Druck

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist erneut unter Zugzwang, sprich auf Umschuldungs-Hilfe der Gläubiger angewiesen, die miteinander streiten.

Fällt auch noch der IWF aus, könnte der Bundestag über ein neues Milliarden-Hilfspaket für Griechenland entscheiden müssen.

Athen hat zu Beginn 2017 bereits Verbraucher-Steuern, Sonderabgaben, Einkommensteuer und Sozialversicherungs-Beiträge kräftig erhöht.

Denn nach den Vorgaben der Gläubiger soll das Land 2017 einen Primär-Überschuss von 1,75% der Wirtschafts-Leistung erzielen; 2018 sollen es sogar 3,5% sein.

Athen hat fast Unmögliches geschafft

An dieser Stelle möchten wir Ihnen jedoch keineswegs vorenthalten, dass die Tsipras-Regierung auch Positives geschafft hat. Was unmöglich erschien, wurde erreicht:

Der Staat hatte mehr als doppelt so viele Mehreinnahmen, wie im Kredit-Abkommen 2015 festgelegt: nämlich 4,34 Mrd. € statt 1,98 Mrd. €.

Doch für die im Juni 2017 fällige hohe Umschuldung reicht das Kapital bei Weitem nicht aus. So sind die Griechen auf die nächste Kredit-Rate der Gläubiger angewiesen.

Doch diese wollen Vorbedingungen, die sich wieder gegen das Volk richten: noch mehr Sparmaßnahmen, noch weitere Steuer-Erhöhungen.

Tsipras will diesen Weg jedoch nicht mitgehen.

Der IWF stellt sich quer

Von Anfang an war der IWF nicht sonderlich erpicht darauf, Griechenland zu helfen. Man sah dies als rein europäisches Problem an, das die von den USA dominierte Institution nur wenig interessierte.

Nun knüpft der IWF seine weitere Mitwirkung an harte Forderungen.

Und über seinen Anteil am 3. Hilfspaket – mit einem Umfang von 86 Mrd. € – will er erst nach laufender Überprüfung der griechischen Reform-Politik entscheiden.

Zweifel daran, dass Griechenland die Schuldenkrise bewältigen kann

Der IWF bezweifelt grundsätzlich, dass Griechenland seine hohe Schuldenlast von rund 180% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) jemals aus eigener Kraft verringern kann.

Auch wird daran gezweifelt, dass das Land jemals einen geregelten Schuldendienst ohne Hilfe von außen durchführen kann.

Hinzu kommt noch ein anderes Problem:

Ist die sogenannte Schulden-Tragfähigkeit nicht bald erreichbar, dann darf der IWF nicht länger am Schuldendienst mitwirken – so steht es in seinem eigenen Regelwerk.

Explosive Schuldenlast & Schuldenschnitt

Doch das ist noch nicht alles an schlechten Nachrichten:

Ende Januar 2017 stellte der IWF fest, dass die griechische Schuldenlast langfristig explosiv sei. Das heißt, dass diese zukünftig wohl nicht sinken, sondern steigen wird.

Und damit ist die Schuldenkrise natürlich auch ein Problem der Euro-Zone.

Der IWF fordert glaubwürdigere Gegenmaßnahmen als bisher; das Zauberwort hierfür heißt Schuldenschnitt – doch dieses will (noch) kein EU-Politiker in den Mund nehmen.

Wie dem auch sei: Der IWF geht mehrheitlich davon aus, dass der von den Europäern angenommene Primär-Überschuss von 3,5% des Bruttoinlandsproduktes auf Dauer nicht haltbar ist.

14. Februar 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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