Griechische Reformen: Das wird keinen Befreiungsschlag bringen

Jetzt liegt die nächste Reformliste der griechischen Regierung vor. Selbst wenn alle Vorschläge umgesetzt werden, wird das Programm keine 4 Mrd. Euro bringen – das ist zu wenig. (Foto: Marian Weyo / Shutterstock.com)

Jetzt liegt sie endlich vor: Die griechische Regierung hat das neue Sparprogramm und die umfassende Reformliste vorgelegt. In Summe soll das Maßnahmenpaket zusätzliche Einnahmen für die griechische Regierung  von 3,7 Mrd. Euro bringen.

Sollte dies tatsächlich gelingen, würden auch wieder Zahlungen der Geldgeber nach Griechenland fließen. Doch dazu muss die Troika erst einmal von der neuen Reformliste überzeugt werden. Wie sehen also die ein Sparmaßnahmen bzw. die zusätzlichen Einnahmequellen in Griechenland denn konkret aus?

Einer der größten Posten mit rund 725 Mio. Euro sollen nachträgliche Kontrollen von Überweisungen geben, die Griechen mit Schwarzgeld ins Ausland gemacht haben. Noch einmal 350 Mio. Euro verspricht sich die griechische Regierung von der besseren Erfassung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Die gleiche Summe soll noch einmal die Vergabe privater TV Lizenzen in die Staatskassen spülen. Ein altes und bekanntes Thema taucht ebenfalls wieder auf der neuen Liste auf. So strebt die griechische Regierung Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro aus der Privatisierung an. Dabei sollen Häfen und auch Flughäfen privatisiert werden.

Immerhin: Das Eintreiben von Steuern soll effizienter werden

Ein spannender Posten sind auch die 225 Mio. Euro, die die Verbesserung beim Eintreiben der Steuer bringen sollen. Dieser letzte Punkt ist meiner Einschätzung nach besonders spannend. Laut interner Berechnungen aus Griechenland entgehen dem Land jährlich rund 30 Mrd. Euro durch das Hinterziehen von Steuern.

Wenn hier nun die Regierung durch die Verbesserung von Abläufen innerhalb der Steuererfassung 225 Mio. Euro neue Einnahmen erwartet, ist dies nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein.

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Nicht das Sie mich hier falsch verstehen: Ich will die Maßnahmen der griechischen Regierung gar nicht kleinreden. Meiner Einschätzung sind diese Maßnahmen bei Schuldenstand von 177% zum Bruttoinlandsprodukt nicht dazu geeignet, das Problem an der Wurzel zu packen.

Ministerpräsident Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis versuchen sich vielmehr an kleinen Maßnahmen, die eben auch bei der eigenen Bevölkerung umsetzbar sind. All dies ändert aber nichts am Grundübel der aktuellen Probleme in Griechenland.

Griechenland ist innerhalb des Euros nicht wettbewerbsfähig. Das konnte eine  Zeit lang durch die gemeinsame Währung kaschiert werden. Mittlerweile ist klar, dass das Land den Schuldendienst nicht mehr leisten kann.

Da auch prominente Politiker der Euro-Zone  mittlerweile das Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone bei einem Austritt Griechenlands erwarten, ist verständlich, dass immer mehr Geld in dieses Land fließt.

Es ist noch der gemeinsame politische Wille aller verantwortlichen Politiker, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten. Meiner Meinung kann das aber nicht von Erfolg gekrönt sein. Stellen Sie sich daher auf ein böses Erwachen in der Euro-Zone ein.


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Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.

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