GroKo-Verhandlungen: Das Versagen der Politiker

Seit dem Schulz-Desaster rumort es nicht nur in der SPD. Auch innerhalb der CDU wächst die personelle und politische Unzufriedenheit. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Sie bekommen es täglich mit: die bundesdeutsche Politik zerlegt sich mit ihren unendlichen Personalquerelen selbst. Vor allem hinsichtlich des Wählervertrauens. Insbesondere die beiden sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD.

Mit zu den tragischsten Figuren zählt der einstige Chef der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Und ist selbst schuld daran.

Martin Schulz verhängnisvoller Wortbruch

Sie wissen, dass er nicht nur sein Wort gegenüber dem Wähler gebrochen hat, sondern sprichwörtlich log. Dann nämlich, als er nach der verlorenen Bundestagswahl erklärte, keinem neuen Kabinett unter Angela Merkel mehr angehören zu wollen.

Wochen später wollte er sich bei einer GroKo-Neuauflage den Posten des Außenministers ergattern und bootete damit seinen einstigen Parteifreund Sigmar Gabriel aus. 

Verkauft, versagt, abserviert

Sie wissen auch, dass Schulz daraufhin von seiner eigenen Partei kaltgestellt wurde. Und seine Schwester Doris Harst in Hinblick auf die SPD-Führungsetage von einer echten Schlangengrube sprach, die ihren Bruder zum Sündenbock gemacht habe.

Gleichzeitig verriet sie, dass der Martin Sigmar Gabriel im Sinne der Parteispitze abserviert habe.

G20-Versager Scholz als Vizekanzler

Hinzu kommt noch das Postengeschacher: Andrea Nahles soll den SPD-Vorsitz übernehmen.

Und dann soll der G20-Versager Olaf Scholz nicht nur Finanzminister, sondern auch Vizekanzler werden. Unfassbar.

Das Gipfel-Desaster

Bestimmt erinnern Sie sich noch an den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg.

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit anderen Gipfelteilnehmern und Gästen gemütlich den Konzertklängen in der Elbphilharmonie lauschten, zerlegten Linksterroristen verschiedene Stadtviertel.

Dabei kam es zu Bürgerkriegsartigen Zuständen, zu Chaos und Anarchie, zu blinder Zerstörungswut durch den marodierenden Mob, zu Vandalismus und Plünderungen, brennenden Barrikaden, rechtsfreien Räumen und 500 verletzten Polizisten.

Eine Stadt im Ausnahmezustand.

Das SPD-Affentheater geht weiter

Zurück zu Nahles: Die Parteilinken stellen sich offenbar dagegen, dass der SPD-Vorsitz einfach so an die Bätschi-Politikerin gehen soll. Sie fordern eine Urabstimmung darüber.

Konkret heißt es, es könne nicht sein, dass dieser Posten quasi unter der Hand vergeben und die Partei so vor vollendete Tatsachen gestellt werden würde.

Doch das Affentheater geht noch weiter: SPD-Vize Ralf Stegner will diese Urwahl nicht. Dem wiederum widerspricht die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley. Sie zeigt sich offen für eine solche Urabstimmung.

Auch in der CDU rumort es

Doch auch bei den Christdemokraten hängt der Haussegen schief. Grund dafür sind die Koalitionsverhandlungen, bei der sie das wichtige Finanzministerium an die SPD abgegeben haben. Kanzleramtschef Peter Altmaier allerdings verteidigt dieses Zugeständnis als notwendiges Übel.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hingegen empfindet es als einen harten Schlag, weil das Finanzressort auch für die Eurozone eine wichtige Bedeutung habe. Ganz konkret erklärte er dazu:

„Ich möchte nicht, dass beim griechischen Premier Alexis Tsipras die Sektkorken knallen, weil einige glauben, mit einem SPD-Minister gebe es jetzt wieder mehr Schulden und weniger Reformen. Das würde am Ende uns allen schaden. Und deswegen werden wir da wachsam sein.“

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.