Inside EU: Wo man keine Wahl hat

Der Bad Boy aus Griechenland, der die EU monatelang genervt hat, Schäuble & Co. beinahe in den Wahnsinn trieb, packt nun aus.

Vielleicht haben Sie es schon erraten: die Rede ist Yanis Varoufakis, dem vor kurzem zurückgetretenen griechischen Finanzminister.

Varoufakis spricht Klartext

Varoufakis hat nichts mehr zu verlieren.

Und deshalb spricht der renommierte Wirtschaftswissenschaftler auch Klartext. Über das, was sich hinter den Kulissen der EU abspielt.

Ein Insider, der Ungeheuerliches verrät. Er bestätigt all das, was viele bereits seit Monaten vermutet haben.

Das große Schweigen der Mainstream-Medien

Versteht sich fast gar von selbst, dass die deutschen Mainstream-Medien über Varoufakis Insider-Bericht hinwegsehen. Es ist purer Sprengstoff, was der griechische Ex-Finanzminister da verrät.

Denn er hatte exzellente Einblicke in das Politikgeschäft in Brüssel. War er doch selbst ein Teil des Systems.

Umso interessanter und vor allem authentisch sind seine Ausführungen.

Das völlige Fehlen demokratischer Skrupel

Zunächst einmal erklärt Varoufakis, dass es in der EU alles andere als demokratisch zugeht.

Varoufakis, der sich im Angesicht mit den Mächtigsten der Welt sah, bescheinigt Brüssel das „völlige Fehlen demokratischer Skrupel“. Und zwar zugunsten kalter Machtpolitik.

„Sie haben recht, aber wir werden Sie zerquetschen.“

Konkret wurde ihm gesagt: „Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Sie trotzdem zerquetschen.“

Zudem gab es eine vollständige Verweigerung, sich auf ökonomische Argumentationen einzulassen.

Varoufakis beschreibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles Rolle in der Euro-Gruppe als die eines „Don“.

So machte Schäuble bei der Machtübernahme der Syriza-Partei von Anfang an klar, dass es eigentlich nichts zu verhandeln gebe.

Denn die Vorgänger-Regierung habe sämtliche Verträge unterschrieben, die nun umgesetzt werden müssten.

„Wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert.“

Die Sicht des Bundesfinanzminister war eindeutig: „Ich diskutiere das Programm nicht. Es wurde von der Vorgänger-Regierung akzeptiert und wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert.“

Varoufakis fasste das so zusammen: „Unterschreiben Sie oder Sie sind raus.“ Und: „Das ist ein Pferd, entweder Sie steigen auf oder es ist tot.“

Die EU-Diktatur

Lesen Sie den Satz von Schäuble noch einmal. Insbesondere den letzten Teil: „… wir können unmöglich erlauben, dass eine Wahl etwas verändert!“

Damit werden sämtliche demokratischen Werte über Bord geworfen. Wenn eine Wahl nichts mehr verändern kann, dann muss man wahrlich von einem EU-Diktat sprechen.

„Alptraum“ Erfolg

Zudem wurde bei den Verhandlungen von Anfang an klar gemacht, dass die anderen europäischen Krisenländer die Feinde der neuen griechischen Regierung sind.

Und das aus gutem Grund: Hätte die linke Syriza mit ihrer Politik Erfolg gehabt, wäre dies der größte Alptraum der arg gebeutelten Regierungschefs.

Das Volk würde wissen wollen, warum die Griechen einen besseren Deal mit den Eurokraten aushandelten, als sie selbst.

Verhandlungen, die keine mehr sind

Auch die nachfolgenden Verhandlungen hätten nichts mehr mit solchen zu tun gehabt. Die hochgehaltenen demokratischen Werte der EU verkommen also zu einem Mythos. Mehr aber auch nicht.

Denn die Praktiken in der Euro-Gruppe erinnern an Erpressung, Finten, Diktat und Bestrafung.

5. August 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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