Irland will Apples Milliarden nicht

Es war ein Paukenschlag: Apple soll seine in Europa erwirtschafteten Gewinne höher versteuern. Konkret soll der US-Konzern 13 Mrd. € nachzahlen, zuzüglich Zinsen. Das hat die EU-Kommission entschieden.

Irland lehnt Apples Milliarden ab

Doch was dann folgte, ist bemerkenswert: Auf den 1. Paukenschlag folgt ein 2.: Irland will das Geld nicht haben – ganz im Gegenteil: Die irische Regierung kündigte an, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.

Apple-Chef Tim Cook hat die irische Regierung dabei – wen wundert’s!? – ganz auf ihrer Seite; man wolle eng zusammenarbeiten, um gegen die Entscheidung vorzugehen, heißt es.

Nun wird sich womöglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) damit befassen müssen, ob Apple zahlen muss oder nicht und ob der Umfang der geforderten Nachzahlung gerechtfertigt ist.

Ein Beispiel unter vielen

Apples konkreter Fall ist dabei nur ein Beispiel unter vielen. Seit Jahrzehnten sind Steuer-Erleichterungen für US-Konzerne Teil des irischen Wirtschafts-Modells.

Über ein geschickt gestricktes Netz aus Gewinn-Verschiebungen können Unternehmen ihre Steuerschuld kleinrechnen und müssen so nur einen Bruchteil an Steuern abführen.

Nicht nur Apple fand das attraktiv, auch andere Großkonzerne haben ihre Europa-Zentralen wohl genau deshalb in Irland angesiedelt. Google und Facebook unterhalten dort ebenfalls größere Niederlassungen.

Beobachter kritisieren seit Langem, dass Europa zwar als Absatzmarkt für diese Firmen eine wichtige Region darstellt, im Gegenzug aber kaum Steuern fließen.

Für Irland wäre die Rekord-Zahlung von 13 Mrd. € ein gigantisches Plus in der Staatskasse.

Zuletzt beliefen sich die Steuer-Einnahmen auf der Insel auf insgesamt rund 71 Mrd. €. Wenn Apple zahlt, hätte man auf einen Schlag fast 20% mehr im Haushalt.

Das klingt einerseits äußerst attraktiv, andererseits fürchtet die irische Regierung einen abschreckenden Effekt, den eine solche Nachzahlung auf Apple und die anderen Konzerne im Land haben könnte.

Schlupflöcher schließen

Es ist ein Dilemma:

Nach Berechnungen der EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager hat Apple im Jahr 2014 gerade einmal 0,005% Steuern auf seine in Europa erzielten Gewinne gezahlt – viel zu wenig, geht es nach europäischen Finanz-Politikern.

Doch die kritisierten US-Konzerne beteuern, sich an Recht und Gesetz gehalten zu haben und allenfalls legale Schlupflöcher zu nutzen.

Tatsächlich gab es in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Fälle, die den Beobachter stutzig gemacht und ratlos zurückgelassen haben.

Der kleine Mann wird stetig zur Kasse gebeten wird und nicht selten 1/3 seines erarbeiteten Gehalts abdrücken.

Doch für international agierende Großkonzerne scheint es eine Menge Wege zu geben, nach aktueller Gesetzeslage legal Gewinne so zu verschieben, dass darauf kaum Steuern fällig werden.

Es liegt an der Politik, diese Missstände zu beseitigen und die Schlupflöcher zu schließen.

2016-09-04 Apple

9. September 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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