Italien steht wegen Haushalt vor Vertragsverletzungsverfahren

Italien Euro Münze – shutterstock_685192870 esfera

Die Regierung in Rom lässt den Haushaltsstreit weiter eskalieren – und verzichtet zugleich auf Milliarden, die Italien noch zustehen würden. (Foto: esfera / Shutterstock.com)

Wer bremst, verliert: Das Kräftemessen zwischen Brüssel und Rom geht in die nächste Runde.

Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf der von populistischen Parteien getragenen italienischen Regierung abgewiesen. Schon das war ein einmaliger Vorgang. Brüssel forderte Nachbesserungen, um die Neuverschuldung des bereits tief in den roten Zahlen stehenden Landes zu begrenzen. Doch die Regierung in Rom hat inzwischen deutlich gemacht, was sie davon hält: nichts.

Stattdessen beharrt das Bündnis um Ministerpräsident Giuseppe Conte auf seiner Budgetplanung, die teure Wahlgeschenke finanzieren und zugleich das Wirtschaftswachstum Italiens ankurbeln soll. Inwieweit das überhaupt gelingen kann, ist jedoch fraglich.

Hohe Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen

Denn während die bürokratischen Mühlen in Brüssel bekanntlich langsam mahlen – zumal wenige Monate vor der Europawahl –, kommt die Reaktion an den Finanzmärkten bekanntlich ziemlich unmittelbar und teilweise auch im Voraus, wenn gravierende Probleme antizipiert werden.

So verwundert es kaum, dass die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in den letzten Wochen in die Höhe geschossen sind. Dadurch wird es für die Regierung teurer, sich Geld zu leihen – was wiederum die Haushaltspläne beziehungsweise die Begrenzung der Neuverschuldung ins Wanken bringen könnte.

Die Vorgängerregierung hatte angesichts der ohnehin schon immensen Staatsverschuldung mit neuen Krediten in Höhe von lediglich 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kalkuliert. Nun sollen 2,4 Prozent neue Schulden aufgenommen werden. Aus Sicht der Brüsseler Politiker ein klarer Verstoß gegen die europäischen Regularien zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Mitgliedsstaaten.

Senioren Rente Paar – Rawpixel.com – shutterstock_483884287

Lebensversicherungsreform: 4 Regeln zum Vermeiden von VerlustenIm Sommer 2014 gab es eine Reform der Lebensversicherungen. Welche Arten von Versicherungen sind davon betroffen? Welche ist die richtige Lebensversicherung und was ist zu beachten? Eine Übersicht. › mehr lesen

Offene Konfrontation

Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist dabei ein anderes Kaliber als Griechenland vor einigen Jahren – und schon damals stand die Währungsunion monatelang am Rande des Zusammenbruchs.

Doch nicht nur wirtschaftlich, auch politisch erleben wir derzeit eine neue Dimension. Denn erstmals positioniert sich eine Regierung eines Mitgliedslandes offen gegen die EU und versucht nicht einmal den Anschein zu erwecken, in irgendeiner Weise auf die Forderungen eingehen zu wollen. Ganz im Gegenteil. Sehr offensiv wird Brüssel die Stirn geboten und dabei auf den Wählerauftrag verwiesen.

Der Europäischen Union bleibt daher kaum etwas anderes übrig, als ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Eskalation schreitet voran, während parallel die Brexit-Verhandlungen für chaotische Zustände in London sorgen und fast täglich neue Schlagzeilen produzieren.

Es sind denkbar unsichere Zeiten in und für Europa, und die Machtverhältnisse von Moskau bis Istanbul sowie der andauernde und sich zuspitzende Handelsstreit zwischen den USA und China macht die Lage nicht besser – weder politisch noch wirtschaftlich.

Rom legt sich lieber mit Brüssel an als mit dem Vatikan

Für Italien immerhin gäbe es eine rund fünf Milliarden Euro schwere Finanzspritze frei Haus, überreicht ausgerechnet durch den Europäischen Gerichtshof. Dieser hat vor wenigen Tagen entschieden, dass die katholische Kirche zu Unrecht jahrzehntelang keine Steuern auf die von ihr gewerblich genutzten Immobilien abgeführt hat und Italien diese nachfordern müsse, um für Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Kirche und Mitbewerbern etwa im Hotelbereich zu sorgen.

Doch auch hier sperrt sich die Regierung in Rom. Sie will sich nicht mit der mächtigen katholischen Kirche anlegen, der immerhin 85 Prozent der italienischen Bevölkerung angehören. Da verzichtet man lieber auf das Geld – und legt es auf ein weiteres EU-Verfahren an.


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter von David Gerginov. Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz