Italiens Haushaltsentwurf sorgt für Spannungen mit Brüssel

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Droht die nächste Euro-Krise? Brüssel ist besorgt über den italienischen Haushaltsentwurf. Die Regierung will dennoch daran festhalten. (Foto: esfera / Shutterstock.com)

Zehn Jahre ist es mittlerweile her, dass die US-Bank Lehman Brothers in die Pleite stürzte und für ein weltweites Beben in der Finanzwelt sorgte, das nachhaltige Folgen für etliche Firmen, Banken, Versicherungskonzerne, aber auch private Immobilienbesitzer und ganze Staatshaushalte hatte.

Unvergessen ist das jahrelange Ringen um immer wieder neue Rettungspakete für Griechenland, verknüpft mit mehreren Neuwahlen, umstrittenen Sparzwängen und verschobenen Milliardenbeträgen, Krisensitzungen bis zur letzten Sekunde und Bildern von Warteschlangen vor griechischen Geldautomaten, die zeitweise nur begrenzte Beträge ausspuckten.

Erst vor wenigen Wochen konnte Griechenland sein Rettungsprogramm verlassen, andere Staaten der Euro-Zone galten bereits zuvor als hinreichend saniert, um wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Doch inzwischen droht neues Ungemach innerhalb der Währungsunion.

Sprengen Italiens Populisten den Euro?

Diesmal ist es Italien, das in Brüssel für Unmut sorgt. Bereits in früheren Jahren hatte die hohe Verschuldung der drittgrößten Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone immer wieder die Sorge vor einer drohenden Staatspleite an den Finanzmärkten befeuert. Mittlerweile aber regiert in Rom eine Koalition der Populisten. Die rechtsextreme Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung, die einst während der letzten Finanzkrise als Protestpartei eines Satirikers gestartet war, stellen die Regierung – und pfeifen offenbar auf Bedenken aus Brüssel.

Ihr Haushaltsplan sieht für die kommenden drei Jahre eine Neuverschuldung von jährlich 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Die Vorgängerregierung hatte mit lediglich 0,8 Prozent geplant. Italiens Finanzminister Giovanni Tria, ein parteiloser Wirtschaftsprofessor, hatte das Haushaltsdefizit aus Rücksicht auf die Finanzmärkte auf 1,6 Prozent begrenzen wollen, konnte sich jedoch im Kabinett nicht durchsetzen.

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In Rom gibt man sich trotzig gegenüber Brüssel

Mit der höheren Neuverschuldung sollen teure Wahlgeschenke finanziert werden, etwa ein Grundeinkommen für Arme sowie ein niedrigeres Renteneintrittsalter. In anderen Ländern der Euro-Zone treffen die Pläne auf wenig Gegenliebe. Die Finanzminister der Niederlande sowie Frankreichs mahnten Italien zur Einhaltung der gemeinsamen Regeln und auch Jean-Claude Juncker richtete deutliche Worte an die Regierung in Rom.

Dort jedoch zeigte man sich betont unbeeindruckt und verwies darauf, dass ohnehin kaum ein Land im Euro-Raum die selbstgesetzten Vorgaben einhalte – und man den geplanten Haushalt notfalls auch gegen Brüssel durchzusetzen gedenke.

Finanzmärkte alarmiert – Italiens Staatsanleihen unter Druck

Die EU-Kommission prüft die Budgetentwürfe aller Euro-Länder ab dem 15. Oktober. Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone weist die zweithöchste Verschuldung auf, gleich hinter Griechenland: Italiens Schuldenberg beläuft sich bereits auf 2,3 Billionen Euro, was 132 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Laut europäischem Regelwerk ist jedoch lediglich eine Verschuldung in Höhe von 60 Prozent erlaubt. Italien ist demnach eigentlich verpflichtet, seine Schulden abzubauen, anstatt weitere anzuhäufen.

Die Finanzmärkte zeigten sich alarmiert angesichts der jüngsten Entwicklungen und Auseinandersetzungen zwischen Brüssel und Rom: Italienische Staatsanleihen gerieten zuletzt wieder deutlicher unter Druck.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.