Italiens neue Rentenpolitik: Chaos oder Segen?

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Am heutigen Italien-Dilemma ist kein anderer Schuld, als Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Warum das so ist, verraten wir Ihnen hier. (Foto: William Potter / Shutterstock.com)

Sie wissen jetzt, dass Italien Europa spaltet. Denn die geplante italienische Regierung aus den rechts- und linkspopulistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne wollten Geschenke an die Bürger verteilen (Steuersenkungen, Absenkung des Rentenalters, staatlich finanziertes Grundeinkommen).

Die EU-Kommission hingegen drängte das Land weiter zum Sparen, machte Druck auf den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella.

Letztlich ließ dieser die geplante EU- Euro- und Merkel-kritische Regierung platzen. Und damit auch den Wählerwillen.

Die Krux mit dem Bürgergeschenk

Tatsächlich könnte sich Italien die Umsetzung eines solchen Regierungsprogrammes nur leisten, wenn die EZB ihm 250 Milliarden Euro erlässt. Aber genau das haben die Banker bereits kategorisch ausgeschlossen.

Dennoch wäre die geplante Koalition bei ihren Plänen geblieben, mit denen sie Italien zu Wachstum und Jobs verhelfen, Firmen mit ihren Investitionen ins Land bringen und Arbeit sicherer machen wollte.

Helmut Kohl ist schuld

Ja, Sie haben richtig gelesen: An dem gesamten EU-Italien-Dilemma ist kein anderer als der ehemalige und bereits verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl schuld. Und das kann man auch belegen.

Italien wurde der Beitritt in die Union Ende der 1990er-Jahre viel zu leicht gemacht.

Gegen den heftigen Widerstand von Kritikern bestand Kohl dennoch darauf, dass das Land zu den Gründungsmitgliedern gehörte. Und das, obwohl es schon 1999 das 60-Prozent-Ziel bei der Staatsverschuldung verfehlte.

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Ein Schelm, wer Böses denkt.

So wird Crash-Politik gemacht

Hinzu kam, dass es keine Untersuchung darüber gab, ob Italien mit der neuen Gemeinschaftswährung, dem Euro, überhaupt zurechtkommen würde.

Am schlimmsten aber: Nachdem sich herausstellte, dass Rom keinesfalls die Kriterien der Währungsunion erfüllen konnte, wurden die Regeln einfach angepasst. Verstehen Sie? So geht hohe Politik.

Die EU ist schuld am Vormarsch der Populisten

Wenn wir schon bei der Schuldfrage sind, warum die Populisten in Europa immer mehr Zulauf haben, dann noch dies:

Der Ökonom und ehemalige Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn ist der Überzeugung, dass nur die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik den Aufstieg der radikalen Parteien möglich gemacht hat.

Den Aufschwung, der in Südeuropa seit der Eurokrise zu beobachten ist, nennt er ein Strohfeuer, das durch Rettungspakete, Stützungsmaßnahmen, die künstliche Senkung der Zinsen und die verschiedenen EZB-Anleihenkaufprogramme erzeugt worden ist.

Totengräber der europäischen Idee

Das alles wissen natürlich auch die Populisten. Und dementsprechend gestalten sie ihre Programme, ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition.

Letztlich ist die EU selbst schuld an deren Aufstieg. Denn die Brüsseler Politik hat erbärmlich versagt. Trotzdem ist keine Umkehr in Europa in Sicht. Ganz im Gegenteil werden die alten Fehler zu neuen. Und damit zu Totengräbern der europäischen Idee.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.