Juncker und Draghi: Zeitenwende in der EU

Christine Lagarde EZB Europa EU RED – shutterstock_1053383306

Auf zwei Männer folgen zwei Frauen: Europa tauscht sein Spitzenpersonal aus – eine Zeitenwende, aber kein tiefgreifender Umbruch. (Foto: Alexandros Michailidis / shutterstock.com)

Auf der europäischen Bühne geht dieser Tage eine Ära zu Ende, genau genommen sogar zwei. Ihre letzten offiziellen Auftritte hatten Jean-Claude Juncker und Mario Draghi bereits in der vergangenen Woche, nun scheiden der bisherige EU-Kommissionspräsident und der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank endgültig aus dem Amt.

Beide blicken auf bewegte Jahre zurück, die ihnen politisch einiges Können abverlangten. So hat Mario Draghi die Eurozone durch die Wirtschaftskrise und die Jahre danach manövriert mit einem Kurs, der nicht unumstritten war und ist. Das Mittel seiner Wahl war eine deutliche Lockerung der Geldpolitik, das Absenken der Zinsen auf Null bis hin zu Strafzöllen für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank zwischenlagern, sowie ein großangelegtes Ankaufprogramm von Staatsanleihen.

Draghis umstrittener Euro-Rettungskurs

Spekulanten, die während der Schuldenkrise mehrerer Euro-Länder gegen die Währungsunion wetteten, hielt Draghi seine Lizenz zum Gelddrucken entgegen. Die bewusste Abwertung der Währung ließ nicht nur Spekulanten wieder abziehen, auch Europas Exportwirtschaft profitierte durch die im Verhältnis zu anderen Währungen gefallenen Preise.

Dies lässt sich einerseits als Erfolg bilanzieren: Die Währungsunion hat gehalten, die Rettungsschirme haben ihren Zweck erfüllt, kein Land wurde aus dem Euro oder in die Staatspleite gedrängt. Andererseits hielten Kritiker Draghi immer wieder entgegen, er reize die Grenzen seines geldpolitischen Spielraums bis zur äußersten Schmerzgrenze aus. Gerade der Ankauf von Staatsanleihen brachte der Zentralbank den Vorwurf der verdeckten Staatsfinanzierung ein, was den scheidenden EZB-Präsidenten jedoch nicht davon abhielt, diesen Kurs weiterzuverfolgen.

Kontinuität im Wandel

Draghis Nachfolgerin Christine Lagarde hat bereits durchblicken lassen, dass auch sie die bisherige Richtung nicht grundsätzlich in Frage stellt. Insofern ist trotz des Wechsels an der Spitze durchaus mit einer gewissen Kontinuität in der EZB-Geldpolitik der kommenden Jahre zu rechnen.

Auf Kontinuität, vor allem aber auf Einigung setzt auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von Juncker übernimmt sie die Mammutaufgabe Brexit, die seine Amtszeit während der vergangenen dreieinhalb Jahre maßgeblich prägte und auch ihre Amtszeit noch eine ganze Weile begleiten dürfte.

Schwieriger Einigungsprozess

Der (mögliche) Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union bildet dabei jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Zerfallstendenzen und Separationsbestrebungen werden allerorten immer lauter, davon zeugen starke Ergebnisse rechtsgerichteter Parteien von Frankreich über Österreich bis Ungarn, aber auch die anhaltenden Abspaltungsfantasien der Katalanen vom spanischen Staat.

Für die in Brüssel geborene Ursula von der Leyen dürfte daher von besonderer Bedeutung sein, die Vorzüge des Staatenbundes stärker als bisher in den Vordergrund zu rücken und die Union wieder stärker zu einen. Einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig es einerseits ist, die unterschiedlichen Lager zu gemeinsamen Kompromissen zu führen, und wie souverän es ihr andererseits gelingt, diese Aufgabe zu meistern, zeigte sich bereits in von der Leyens etwas holprigem Nominierungs- und Bewerbungsverfahren, bei dem sie Stimmen aus verschiedenen Lagern des Europäischen Parlaments für sich gewinnen musste.

Somit endet in dieser Woche die Ära zweier mächtiger Männer, auf die zwei ebenso mächtige Frauen folgen. Auf das luxemburgisch-italienische Duo folgt ein deutsch-französisches – geradezu ein EU-Klassiker. Allen vieren gemeinsam ist, dass man sie wohl alle als überzeugte Europäer bezeichnen darf.

Euroscheine Brieftasche – Vladyslav Starozhylov -shutterstock_375340615

Euro-Rettung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfenDer Euro ist mitnichten so stabil, wie Ihnen die Politiker glauben machen wollen. Und wenn die europäische Gemeinschafts-Währung wackelt, dann wackelt die gesamte Euro-Zone. Plan zur Rettung des Euro All… › mehr lesen


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter von David Gerginov. Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz