Keine GEZ-Gebühren für gewerblich genutzte Internet-PCs

Wie das Verwaltungsgericht Braunschweig entschied, sind für gewerblich genutzte PCs keine GEZ-Gebühren fällig. (Foto: everything possible / Shutterstock.com)

Eine GEZ-Gebühr für Computer mit Internetzugang gehörte in 2009 zu den größten Ärgernisse für viele Verbraucher, die mit dieser Zahlung nicht einverstanden wären.

In einem Gerichtsverfahren gegen eine Dolmetscherin hat jetzt der Norddeutsche Rundfunk (NDR) den Kürzeren gezogen: Sie muss die monatliche Gebühr von 5,76 Euro nicht zahlen.

Wie das Verwaltungsgericht Braunschweig sein Urteil begründet, bietet der NDR im Internet aktuell „keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk“ an.

NDR: GEZ-Gebühren bei gewerblicher Nutzung fällig

Die Dolmetscherin nutzte ihren Rechner in den eigenen vier Wänden auch beruflich. Die GEZ-Gebühren für ihren Privathaushalt zahlte sie seit 1991.

Als die Freiberuflerin dem NDR mitteilte, dass sie sich einen Computer gekauft hat und ihn gewerblich nutzt, sollten dafür GEZ-Gebühren anfallen.

Der NDR argumentierte, dass Zweitgeräte nur dann gebührenfrei sind, wenn sie lediglich privat genutzt werden. Wird ein PC hingegen beruflich eingesetzt, dann sollen auch GEZ-Gebühren gezahlt werden.

Dagegen klagte die Dolmetscherin – und zwar erfolgreich. Das Gericht schreibt in seiner Begründung, dass der NDR seine Radioprogramme nicht unbegrenzt vielen Anwendern zur Verfügung stellen:

Da die Inhalte lediglich gestreamt werden, könnte nur eine beschränkte Menge an Nutzern gleichzeitig auf das Angebot zugreifen. Insbesondere in Spitzenzeiten könnte es zu Engpässen kommen.

Private und gewerblich genutzte PCs sind von GEZ-Gebühr befreit

Die Verwaltungsrichter urteilten deshalb, dass die GEZ-Gebühr ungültig sei. Weiterhin teilte das Gericht mit, dass von der GEZ-Gebühr nicht nur private PCs, sondern auch gewerblich genutzte Rechner mit Internetzugang befreit sind.

Der NDR kann jetzt vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Falls das Oberverwaltungsgericht im selben Fahrwasser wie das Braunschweiger Verwaltungsgericht segelt, könnte das Urteil Signalwirkung haben:

Seit Jahresbeginn 2007 sind 5,76 Euro pro Monat fällig, wenn ein PC mit Internetanschluss vorhanden ist, ansonsten aber weder Fernseher noch Radio bei der GEZ gemeldet ist.

In der Rundfunkgebühr von 17,98 Euro ist die Nutzung aller Geräte enthalten.

Verwaltungsgericht Braunschweig, Aktenzeichen 4 A 149/07

GeVestor.de meint: Computer mit Internetzugang sind multifunktionale Werkzeuge und werden nicht zwangsläufig deshalb gekauft, um damit ausschließlich Radiosender zu empfangen.

Deshalb ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig ein klarer Schritt in die richtige Richtung.

Allerdings herrscht bislang noch längst keine klare Linie: Während neben den Verwaltungsgerichten in Münster, Koblenz und Wiesbaden jetzt auch das Braunschweiger Verwaltungsgericht die GEZ-Gebühr verneint, wurde vor den Verwaltungsgerichten in Ansbach und Würzburg für die Rundfunkgebühr entschieden.

Polizei darf GEZ-Beamten nicht unmittelbar helfen

Übrigens: Die Polizei ist kein Ermittlungshelfer der GEZ, sodass Polizisten GEZ-Beamte nicht dabei unterstützen dürfen, wenn es um die Feststellung von Personalien geht.

Auch dürfen keine Auskünfte aus den Informationssystemen der Polizei erteilt werden. Dies hat Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter von Sachsen, in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht bestätigt.

Weitere wichtige Informationen und Ratschläge zum Thema GEZ-Gebühren finden Sie in den folgenden Beiträgen:

  • GEZ: Keine rückwirkende Abmeldung möglich

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.