Konjunkturerholung wird ausgebremst

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Auch das IW schraubt seine Konjunkturprognose für 2021 nach unten. Die Pandemie wird teuer – auch weit über 2021 hinaus. (Foto: Rawpixel.com / Shutterstock.com)

Die Corona-Pandemie offenbart gnadenlos die Schwächen des Systems: Die berühmten deutschen Tugenden blockieren sich gegenseitig. Gründlichkeit schlägt Effizienz, die schier endlosen Debatten auf der Suche nach einem kleinsten gemeinsamen Kompromiss wirken zermürbend und laufen einem entschlossenen, zügigen Handeln zuwider, die typisch deutsche Bürokratie bildet das i-Tüpfelchen auf dem Föderalismus-Chaos.

Wo andere Regierungschefs durchregieren und durchimpfen und schon jetzt nennenswerte Teile der volljährigen Bevölkerung versorgt haben, halten sich die Verantwortlichen hierzulande damit auf, ob man am Donnerstag vor Ostern nun einkaufen dürfen soll oder nicht. Die Regierung zerlegt sich selbst, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch praktisch alle Landesregierungen, sie tun es mit Hingabe und Leidenschaft, über einen langen Zeitraum und vor den Augen einer fassungslosen Öffentlichkeit.

Wie sich die Regierung verrennt

Das muss man erst einmal hinbekommen: Nach fast 12stündiger Diskussion mitten in der Nacht einen Beschluss zu verkünden, der allen irgendwie entgegenkommen soll und doch niemanden zufriedenstellt, um dann, nachdem es von allen Seiten Protest hagelt, innerhalb von 48 Stunden eine Rolle rückwärts zu vollführen und das meiste Beschlossene wieder zurückzunehmen.

Es geht um Osterurlaube, Verwandtenbesuche, Lebensmittelhändler und Mallorca-Reisen. Worum es wieder einmal nicht geht: Wirkungsvolle Belüftungsanlange für Schulen, bessere digitale Infrastruktur im ländlichen Raum oder eine Beschleunigung der auch im dritten Monat noch verheerend langsam verlaufenden Impfkampagne.

Schlechtes Zeugnis für die Regierung

Ab April wird alles besser, so lautet das Mantra, das die Regierung vor sich herträgt und das ihr allmählich kaum noch jemand glauben mag. Kommen die versprochenen Impfdosen diesmal wirklich? Wenn ja, wo kommen sie hin? Wer wird sie verimpfen und an wen und wer koordiniert das alles?

Angesichts der erschreckenden Versäumnisse, die sich die Politik in den vergangenen Monaten geleistet hat, schwindet der Optimismus in Bevölkerung und Wirtschaft. Vor einem Jahr war kurzfristiges, auf Sicht fahrendes Agieren verständlich und angemessen. Doch nachdem im Sommer verschlafen wurde, sich auf die Wintermonate vorzubereiten, im  Herbst versäumt wurde, den Lockdown früh genug und umfassend genug zu verhängen, um tatsächlich die gewünschte Wirkung zu entfalten und im Winter nun Öffnungsdebatten laufen bei massiv steigenden Inzidenzwerten fällt das Zeugnis für die Verantwortlichen nach einem Jahr Pandemie inzwischen denkbar schlecht aus.

IW korrigiert Konjunkturprognose nach unten

Das bescheinigen auch immer mehr Ökonomen, die ihre Konjunkturprognosen dieser Tage reihenweise kräftig nach unten korrigieren. Noch im Dezember waren viele von ihnen von einer merklichen Erholung bereits ab dem zweiten Quartal ausgegangen, doch davon ist nun meist nicht mehr die Rede.

Zuletzt hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr gekippt. Statt bisher 4 Prozent gehen die Experten nun lediglich von einem Plus in Höhe von 3 Prozent für 2021 aus und verweisen dabei insbesondere auf die schleppende Pandemieentwicklung und die Verlängerung des Lockdowns bis ins zweite Quartal hinein.

Branchenverbände befürchten Pleitewelle

Zudem warnen immer mehr Branchenverbände vor einer akut bevorstehenden Pleitewelle ihrer Betriebe. Vor allem in der Gastronomie, im Tourismussektor sowie im Dienstleistungsbereich ist die Lage prekär, auch zahlreiche kleinere Einzelhändler stehen vor dem Ruin. Während weite Teile der Industrie kaum von den bisherigen Restriktionen betroffen waren oder sich durch Kurzarbeit gut über Wasser halten konnten, stehen Selbständige vielfach vor den Trümmern ihrer Existenzen. Die Ersparnisse sind aufgebraucht, Besserung ist nicht in Sicht.

Selbst wenn sich die Wirtschaftsleistung – getragen durch die exportorientierten Industriekonzerne – für Deutschland unterm Strich erholt und ein allmähliches Wachstum verzeichnen kann, werden die Kosten für die Volkswirtschaft insgesamt das Land noch über Jahre belasten.

Es wird eine Mammutaufgabe für die nächste, und wohl auch noch für die übernächste Bundesregierung, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie aufzufangen, selbst wenn sich auf dem Papier die Konjunktur wieder erholt und womöglich Richtung Ende 2022 wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Doch selbst darauf kann sich in der jetzigen Lage niemand wirklich verlassen.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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