Konjunkturpaket mit Zukunftspotenzial

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Die Regierung bringt ein 130-Milliarden-Euro-Paket auf den Weg zur Entlastung von Verbrauchern und Unterstützung der Wirtschaft. (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Mitten in einer der schwersten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik und nur gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat die Große Koalition in Berlin Handlungsfähigkeit demonstriert.

Nach mehrtägigen offiziellen Verhandlungen, denen ein wochenlanges Ringen um einzelne Punkte vorausgegangen war, verständigten sich die Regierungsparteien nun auf ein Konjunkturpaket, dessen Gesamtvolumen sich auf 130 Milliarden Euro beläuft.

Es umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern sowie Anreizen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

Befristete Senkung der Mehrwertsteuer

Für das zweite Halbjahr des laufenden Jahres soll der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozentpunkte abgesenkt werden, der reduzierte Satz von 7 auf 5 Prozent. Die Mehrwertsteuer zahlen sämtliche Verbraucher von Konsumgütern oder Dienstleistungen gleichermaßen, unabhängig vom individuellen Einkommen. Dementsprechend werden durch die Steuersenkung alle Bürger gleichermaßen entlastet – vorausgesetzt, die Unternehmen geben die Vergünstigung an die Kunden weiter und lassen sie nicht in ihren sanierungsbedürftigen Geschäftsbilanzen versickern.

Da jedoch auch die Unternehmen ein Interesse daran haben, den Konsum wieder anzukurbeln und sie durch die Mehrwertsteuersenkung eine Möglichkeit erhalten, dies ohne eigene Rabattangebote umzusetzen, gehen Beobachter davon aus, dass ein Großteil der Vergünstigungen tatsächlich bei den Verbrauchern ankommen dürfte.

Kritiker monieren jedoch die zeitliche Befristung und befürchten lediglich ein kurzes Strohfeuer – mit erheblichen Kosten für den Staat: Mit rund 20 Milliarden Euro im Zeitraum von Anfang Juli bis zum Jahresende ist die Mehrwertsteuersenkung die mit Abstand teuerste Einzelmaßnahme des Konjunkturpakets.

Zuschüsse für Familien

Zu den Hauptleidtragenden der Corona-Pandemie gehörten in den vergangenen Monaten Familien mit Kindern im Kita- oder Grundschulalter. Die Kinderbetreuung entfiel ersatzlos, gleichzeitig waren viele Eltern verpflichtet, von zuhause aus zu arbeiten – ein Spagat, der viele Familien vor eine Zerreißprobe stellte. Noch härter traf es die Alleinerziehenden.

Im Rahmen des Konjunkturpakets sollen Eltern nun pro Kind einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 300 Euro erhalten, Alleinerziehende werden zusätzlich durch höhere Freibeträge entlastet. Damit will die Bundesregierung erklärtermaßen einerseits ein „Dankeschön“ an die Familien für die durchlebten Strapazen aussprechen, andererseits hofft sie auf zügige Konsumausgaben durch die Finanzspritze.

Zukunftsinvestitionen

Neben steuerlichen Entlastungen und Zuschüssen für Familien enthält das Konjunkturpaket auch eine Reihe von Investitionsvorhaben, beispielsweise in Infrastrukturprojekte. Darüber hinaus sollen Zukunftstechnologien und Digitalisierung gezielt gefördert werden. Zudem will der Bund 3 Milliarden in die Hand nehmen, um auch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen voranzutreiben.

Ganz bewusst will man sich hier auf zukunftsfähige Investitionen konzentrieren und nicht nur wehmütig auf den alten Status quo von 2018 oder 2019 zurückblicken. Erhöht werden beispielsweise auch die staatlichen Zuschüsse beim Kauf neuer Elektrofahrzeuge.

Keine Rede mehr ist hingegen von einer generellen Kaufprämie für Neuwagen, wie sie sich die Automobilindustrie gewünscht hatte und für die sich vor allem die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen – den Standorten der großen deutschen Autobauer – in den vergangenen Wochen starkgemacht hatten.

Koalitionsdeal: Kaufprämie gegen Kommunenentschuldung

Während die Union hier durchaus auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor hatte fördern wollen, war dies den Sozialdemokraten zu rückwärtsgewandt. Letztlich konnte sich die SPD hier durchsetzen, die allgemeine Autoprämie ist im Konjunkturpaket nicht vorgesehen, wohl aber die bereits erwähnte zusätzliche Förderung von E-Autos.

Auf der anderen Seite musste jedoch auch die SPD eine Kröte schlucken: Die angestrebte Entschuldung massiv überschuldeter Kommunen durch die Schuldenübernahme durch Bund und Länder fand ebenfalls keinen Eingang ins Konjunkturpaket. Ganz leer gehen die Städte und Gemeinden aber trotzdem nicht aus: Der Bund will sich künftig – auch über Corona hinaus – stärker an den Kosten für die Unterbringung von Sozialhilfeempfängern beteiligen, wodurch die Kommunen finanziell um jährlich gut 4 Milliarden Euro entlastet werden sollen.

Unterm Strich können also beide Seiten der eigenen Basis Erfolge verkünden: Die Union verweist auf die Mehrwertsteuervorteile, durch die auch Autokäufe günstiger werden; die SPD betont die Stärkung kommunaler Finanzen.

Gute Basis für baldigen Aufschwung

Inwieweit das Konjunkturpaket zündet und die Wirtschaft zeitnah wieder in Schwung bringt, bleibt indes abzuwarten. Für das laufende Jahr rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 Prozent, allerdings soll es 2021 bereits wieder aufwärts gehen, so die Hoffnung.

Mit dem jetzt verabschiedeten branchenübergreifenden und verbraucherfreundlichen Konjunkturpaket hat die Koalition jedenfalls einen ordentlichen Grundstein gelegt, um passende Voraussetzungen zu schaffen.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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