Länder haben längst entschieden – Ministerpräsidentenkonferenz vor dem Aus?

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Am Nachmittag beraten die Länderchefs mit der Kanzlerin – wozu eigentlich, wenn die Länder ohnehin schon im Alleingang vorpreschen? (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Am heutigen Mittwochnachmittag tritt das deutsche Machtzentrum der Corona-Krise wieder zusammen: Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit den 16 Regierungschefs der Bundesländer über das weitere Vorgehen hinsichtlich der Beschränkungen oder Lockerung von Maßnahmen sowie die damit gekoppelten Voraussetzungen.

Bislang galt hier das Credo, möglichst einheitliche Linien zu präsentieren, denn die Vermittelbarkeit von Grundrechtsbeschränkungen und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung ist umso höher, je einheitlicher und nachvollziehbarer die Maßnahmen ausgestaltet werden.

Schwer zu vermittelnder Flickenteppich

Als äußerst schwierig zu vermitteln gilt hingegen, wenn ein Bundesland Gastronomiebetriebe wieder öffnen oder Treffen mit mehreren Personen außerhalb des eigenen Haushalts oder Familienkreises wieder zulassen will, ein paar hundert Meter weiter jenseits der Landesgrenze aber ganz andere Bestimmungen gelten sollen.

Genau das wird nun aber wohl zur Realität: Etliche Ministerpräsidenten sind in den vergangenen Tagen vorgeprescht mit eigenen Konzepten für ihre Länder, nur wenige üben sich in Zurückhaltung mit Blick auf das heutige Treffen und wollen dessen Ergebnisse zunächst abwarten.

Länderchefs schwächen eigene Konferenz – und die Kanzlerin

Damit senden die Länderchefs ein verheerendes Signal. Zum einen sorgen sie für einen unübersichtlichen Flickenteppich unterschiedlichster Bestimmungen, den kaum noch jemand wirklich nachvollziehen kann. Zum anderen, und das könnte sich als das noch viel größere Problem erweisen, schwächen sie mit ihrem unkoordinierten Vorgehen die Ministerpräsidentenkonferenz und somit letztlich auch die Bundeskanzlerin.

Zu Beginn der Krise hatte sie die Länderchefs noch weitgehend im Griff. Wenn im Vorfeld der gemeinsamen Konferenz einzelne Länder vorpreschen wollten, wurden diese erfolgreich zurückgepfiffen und auf die gemeinsame Linie eingeschworen. Mehrfach hat Angela Merkel betont, wie skeptisch sie verfrühten Lockerungen gegenübersteht – die promovierte Naturwissenschaftlerin fürchtet eine zweite Infektionswelle, und sie ist erfahren genug, um zu sehen, dass ein erneuter Lockdown in dem Fall zwar notwendig, nach den jetzigen Lockerungen der Maßnahmen aber nur schwer durchzusetzen wäre.

Sollte sich das Infektionsgeschehen tatsächlich in den kommenden Wochen wieder verschärfen, drohen schwierige Monate – noch schwieriger als die vergangenen Wochen, sowohl politisch wie auch gesellschaftlich betrachtet.

Merkel will offenbar Lockerungen zur Ländersache erklären

Für den Moment aber beugt sich die Kanzlerin dem Machtstreben der Landesfürsten und wagt die Flucht nach vorn. Medienberichten zufolge plant der Bund, die Verantwortung für die nun folgenden Lockerungen oder weiteren Beschränkungen den Ländern zu übertragen. Wenn es schiefgeht, bekommt damit der Ministerpräsident die Quittung, denn er oder sie hat im Alleingang entschieden, ohne Rückendeckung der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin.

Es ist eine Form der Gesichtswahrung, doch man braucht nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass Merkel mit größten Bauchschmerzen die Lockerungsbestrebungen der Ministerpräsidenten verfolgt. Die Diskussionen heute Nachmittag dürften „lebhaft“ ausfallen – so die offizielle Bezeichnung, wenn es hinter den Kulissen ordentlich kracht.

 


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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