Landtagswahlen: Rien ne va plus – nichts geht mehr

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt erlitten die Regierungsparteien mitunter desaströse Wahlergebnisse.

Die rechtspopulistische AfD ging als großer Sieger hervor.

Nach dem Wundenlecken werden nun Verantwortliche für die Schlappen gesucht. Und die gibt es tatsächlich zuhauf.

CSU macht Merkels Flüchtlingspolitik für Wahlschlappen verantwortlich

Die Schwesterpartei der CDU, die CSU ist sauer.

Sie sieht das schlechte Abschneiden in Merkels Politik des unbegrenzten und ungesteuerten Zustroms von Flüchtlingen. Und fordert deshalb eine deutliche Kurskorrektur.

Die Unterschiede der Schwesterparteien sind noch nie so deutlich geworden, wie im Asyldrama: Während Merkel weiterhin auf eine inzwischen wohl aussichtslos gewordene europäische Lösung setzt, will CSU-Chef Horst Seehofer eine nationale Maßnahme.

Das Wahldebakel bestärkt ihn in seiner Meinung, dass die CDU nun auf die Linie der CSU einschwenken soll.

Denn die Wähler wollen, so die Christsozialen, eine signifikante Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Vorprogrammierter Streit in der Union

Der Ausgang der Landtagswahlen wird deshalb gleich gar nicht die Einigkeit innerhalb der Union fördern. Ganz im Gegenteil. Es wird weiterhin Zwietracht und Streit geben, weil man um die Gunst der Wähler buhlen will.

Vergessen Sie nicht: nächstes Jahr stehen Bundestagswahlen an.

Ob Merkel angesichts des massiven Vertrauensverlustes weiterhin als Spitzenkandidatin antritt, ist fraglich. Man wird also sehen, wie sich die Union weiter verhält.

SPD wird sich gegen Merkel positionieren

Und die SPD? Trotz den Siegs in Rheinland-Pfalz erlitten die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt ein wahres Desaster: die Partei rutschte jeweils deutlich über 10 Prozent in der Wählergunst ab.

Wissen Sie, was das für eine Auswirkung haben wird? Dass sich die SPD zukünftig und mit Blick auf die Bundestagswahl stärker gegen Merkel in Position bringen wird.

Also auch in der Großen Koalition ist weiter Streit vorprogrammiert.

Wahldebakel schwächt Merkels EU-Politik

Das Wahlergebnis wird aber noch weitere schwerwiegende Auswirkungen haben. Und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene.

Die EU, allen voran die Kritiker von Merkels europäischer Flüchtlingspolitik, werden diese Schlappe der CDU als persönliche Niederlage der Bundeskanzlerin deuten.

Das wird sie deutlich in den Verhandlungen mit den widerspenstigen EU-Partnern schwächen.

Ebenso hinsichtlich der Forderungen der Türkei.

Nach Erklärungen wird gesucht

Wissen Sie, was diese Wahlergebnisse noch bedeuten? Wir sagen es Ihnen. Zum einen – die Macht der klassischen Parteien hat ein Ende.

Zum anderen – das rechte Lager hat sich gegen die weitgehende Ablehnung der Medien und anderen Parteien in die Wählerlandschaft eingenistet.

Natürlich suchen die etablierten Parteien hinter geschlossenen Türen nach Erklärungen, während sie offiziell ihre desaströsen Niederlagen als Siege feiern.

Etablierte Parteien lassen Wähler im Stich

Der Wahlerfolg der AfD hängt aber auch damit zusammen, dass sich viele Wähler nicht mehr von den anderen Parteien ernstgenommen fühlen.

Ein Beispiel: Die Linken erklärten einen Tag nach den Wahlniederlagen, nun gegen die Armut der Menschen vorgehen zu wollen. Warum aber nicht schon vorher?

Ähnlich die Sozialdemokraten vor den Wahlen.

Parteichef und Vizekanzler Gabriel versuchte im sprichwörtlichen Sinne 5 vor 12 für die Deutschen das zu tun, was doch ohnehin die Verpflichtung jeder Partei, jedes Politikers sein sollte: einen Solidarpakt für die Einheimischen zu schmieden, denen es hierzulande nicht gut geht.

Ein kläglich gescheiterter Versuch, Flüchtlinge gegen die untere Schicht der Deutschen auszuspielen.

Auch dafür sind die etablierten Parteien abgestraft worden.

16. März 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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