Link-Zensur zerstört das Internet

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Deutschland ist Vorreiter der geplanten europäischen Internet-Zensur. Hier erfahren Sie alles darüber. (Foto: Denis Linine / shutterstock.com)

Ihre Meinung wird immer unbequemer. Vor allem für die Regierenden.

Deshalb setzen die Mächtigen alle Hebel in Bewegung, um diese einzuschränken. Und das unter verschiedenen Deckmänteln. Wie beispielsweise der geplanten EU-Urheberrechtsreform.

Linksteuer und Vorabfilter

Wir haben Ihnen aufgezeigt,  dass demnach alle kommerziellen Onlinedienste, die Verlagsinhalte in digitaler Form nutzen wollen, Geld dafür zahlen sollen. Zumindest für alles, was über die reine Verlinkung hinausgeht.

Der Begriff von einer Link-Steuer macht bereits die Runde.

Aber das ist längst noch nicht alles: Automatische Vorabfilter sollen verhindern, dass urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis im World Wide Web verfügbar gemacht wird.

Dabei sollen kommerzielle Onlineplattformen schon während des Hochladens neuer Inhalte überprüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Trifft dies zu, wird der Upload gestoppt, vorausgesetzt, der Hochladende hat keine Lizenz dafür.

Das Sterben von kleinen Blog- und Online-Anbietern ist vorprogrammiert

Auch kleinere Unternehmen könnten gezwungen werden, Upload-Filter einzurichten, die laut EU-Kommission monatlich rund 900 Euro kosten soll.

Andere jedoch, wie beispielsweise das Netzwerk Allied for Startups, gehen von Kosten für solche Filter-Software von bis zu 50.000 Euro im Monat aus. Der Tod für jeden kleinen Blogbetreiber und Online-Anbieter

Die zukünftigen EU-Überwachungs- und Kontrollinstrumente

Sie müssen sich das so vorstellen: Das Internet bekommt sozusagen indirekt von den EU-Granden eine Filter-Infrastruktur verordnet. Damit sind jedoch vor allem die Grundlagen – unter dem Deckmantel der Urheberrecht-Gerechtigkeit (mit automatischen Filtern, Nutzungsvereinbarungen und Lizenzen) – für weitaus mehr geschaffen.

Was glauben Sie, wie lange es geht, bis die Politik daraus neue Überwachungs- und Kontrollinstrumente macht?

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Nicht lange, das garantiere ich Ihnen schon jetzt.

Kein Unterschied mehr zwischen bedenklichen, kritischen und satirischen Texten

Diese neu eingeführte Technik kann, wird und soll auch nicht zwischen urheberrechtlich bedenklichen Texten etc. und Satire, Zitaten und anderen erlaubten Ausnahmen unterscheiden.

Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Sehen Sie: YouTube hat eine solche Technik (Content ID) schon seit Jahren. Doch dieser Filter funktioniert alles andere als perfekt. Dabei ist er nur für Videos und nicht für Texte und anderes gedacht.

Deutschland als Vorreiter

Was Sie vielleicht gar nicht wissen: In Deutschland existiert bereits seit 2013 ein damit verbundenes Leistungsschutzrecht. Damals beschlossen von Schwarz-Gelb.

Dieses sollte dafür sorgen, dass Verlage von Suchmaschinenbetreibern (wie etwa Google) Geld dafür bekommen, wenn jene Verlagsinhalte, die über einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte hinausgehen, verlinken.

Fehlschlag des Gesetzes

Doch die Realität sieht bislang ganz anders aus. Dieses Gesetz verursachte den Verlegern bislang dreizehnmal höhere Prozesskosten als die Einnahmen von Lizenzzahlungen. Google bezahlte bislang noch keinen Cent an die Verleger.

Diese wiederum wollen auf die Google-Links auch nicht verzichten. Denn sie bringen ihnen Traffic und damit höhere Werbeeinnahmen.

Wirksamkeit: Kontraproduktiv

Insgesamt wird die Wirksamkeit dieses deutschen Gesetzes von Kritikern als kontraproduktiv eingeschätzt.

Doch das alles wird die EU nicht davon abhalten, diese erweiterte Internetzensur einzuführen. Denn damit verfolgen sie ganz bestimmte Ziele.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.