Lockdown statt Lockerung?

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Die Infektionszahlen verharren auf hohem Niveau, auf politischer Ebene wächst die Nervosität: Der harte Lockdown wird wohl kommen. (Foto: canadastock / shutterstock.com)

In Sachen Coronapolitik überschlagen sich die Ereignisse in dieser Woche. Erst kündigten einzelne Bundesländer härtere Maßnahmen an, von nächtlicher Ausgangssperre über verlängerte Weihnachtsferien bis zum Silvester-Lockdown war einiges dabei.

Heute nun diskutierten die Fraktionen im Bundestag. Eigentlich ging es um den Haushaltsentwurf für 2021, die Generaldebatte gilt traditionell als Sternstunde der Opposition, Regierungskritik steht auf der informellen Tagesordnung. So auch heute, nur eben anders.

Anders, weil die Zeiten besondere sind. Das hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Statement betont. Sie schloss mit einem flehenden Appell zu weitreichenderen Beschränkungen. Es ist kein Geheimnis, dass die promovierte Physikerin schon im September darauf drang, schnellere und härtere Maßnahmen zu ergreifen, als sie dann von den Ländern letztlich beschlossen wurden.

So kann es nicht weitergehen

Inzwischen wird deutlich: Die Kanzlerin hatte recht, und in den vergangenen Wochen während des Teil-Lockdowns wurde wertvolle Zeit verschenkt in der Bekämpfung des Virus. Die Infektionszahlen stagnieren auf hohem Niveau, die täglichen Todesraten erreichen immer wieder traurige neue Höchststände. So kann es nicht weitergehen.

Darin immerhin war sich sogar die Opposition mit der Regierung weitgehend einig. So forderte die FDP eine längere Planbarkeit und weniger Sprunghaftigkeit in den Maßnahmen. Die Grünen verlangten ebenfalls tragfähige und langfristig orientierte Konzepte. Der Blick ging in der Haushaltsdebatte auch über die akute Pandemie hinaus: Wie soll das Land wieder rauskommen aus den milliardenschweren Schuldenbergen, die sich aktuell auftürmen?

Die FDP plädiert für eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik in der Zeit nach der Pandemie, die Grünen fordern zukunftsorientierte Investitionen wie etwa einen Ausbau des Gesundheitswesens sowie eine stärkere Umstellung auf umweltfreundlichere Technologien.

Lockdown bis März?

Vor all dem aber steht wohl ein Lockdown. Bereits in den kommenden Tagen dürften sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder wieder zusammenschalten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Der sich abzeichnende harte Lockdown würde wohl auch erneute Schließungen von Schulen und Geschäften jenseits von Supermärkten und Apotheken mit sich bringen. Der Einzelhandel schlägt bereits Alarm: Die Tage rund um Weihnachten sind die umsatzstärksten im ganzen Jahr, ausgerechnet jetzt dichtzumachen, würde die meisten sehr teuer zu stehen kommen – insbesondere dann, wenn noch kein Onlineshop aufgebaut wurde.

Merkel machte zudem wenig Hoffnung auf schnelle Lockerungen. Nach harten Maßnahmen rund um den Jahreswechsel dürften Beschränkungen bis ins Frühjahr hinein in Kraft bleiben, bis die Wetterlage wieder vermehrt Außenaktivitäten zulässt, das Infektionsgeschehen durch die entbehrungsreichen Wintermonate eingedämmt wurde und erste Risikogruppen mit Impfstoffen versorgt werden konnten.

Konjunkturprognosen aus der Blackbox

Der Staat lässt sich das Ganze viel kosten. Für das kommende Jahr sind neue Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro vorgesehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat bereits angedeutet, dass dieser Rahmen durchaus noch ausgeweitet werden könnte.

Völlig unberechenbar sind dieser Tage die Konjunkturprognosen für das kommende Jahr – sie stehen samt und sonders unter dem Vorbehalt der weiteren Pandemieentwicklung. Während einige Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen für 2021 nach oben korrigieren, warnen andere vor massenhaften Firmenpleiten, die aktuell nur verschoben, letztlich aber unausweichlich sind.

Fest steht: Auch das kommende Jahr wird ganz maßgeblich durch Corona geprägt sein, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Nur dass man es diesmal schon vorher weiß.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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