Merkel verpasst der Presse einen Maulkorb

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Hier zeigen wir Ihnen auf, wie die frustrierte Bevölkerung bei Laune gehalten werden soll. Und wie dabei die kritische Meinung stirbt. (Foto: Javi Az / Shutterstock.com)

Sie wissen, dass die angedachte EU-Urheberrechtsreform, die bald umgesetzt werden soll, die Meinungsfreiheit und damit die Demokratie beschneidet. Die Gründe dafür haben wir Ihnen bereits aufgezeigt.

Ebenfalls, wie sie umgesetzt werden soll.

Der wahre Grund für diese neue Internetzensur ist die Angst, dass Populisten die Kumpanei zwischen Medien und Regierungen aufdecken. Und diese gab und gibt es sehr wohl.

Seilschaften zwischen Medien und Politik

Nur ein Beispiel von vielen: Angela Merkel bestellt am 8. Oktober 2008, zum Ausbruch der Finanzkrise, die Chefredakteure der bedeutenden deutschen Medien ins Kanzleramt ein.

Dabei bat sie die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren – und diese hielten sich weitgehend daran. Andere Pressevertreter fordern gar, dass die Bundesregierung versuchen sollte, ihren Einfluss bei den Medien mehr geltend zu machen.

Kurzum: Mit Zensur, Brot und Spielen sollen Sie ruhig gestellt werden.

Mediales Opium für das Volk

Doch bedenken Sie: Die Rahmenbedingungen für ein mediales Opium für das Volk gibt es schon längst. Dazu erklärten beispielsweise die Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann folgerichtig:

„Vielmehr macht der Ausdruck ‚tittytainment’ Karriere, den der alte Haudegen Zbigniew Brzezinski ins Spiel bringt. Der gebürtige Pole war vier Jahre lang Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter (…) ‚Tittytainment’, so Brzezinski, sei eine Kombination von ‚entertainment’ und ‚tits’, dem Slangwort für Busen.“

Frustrierte Bevölkerung bei Laune halten

Martin und Schumann weiter:

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„Brzezinski denkt dabei weniger an Sex als an die Milch, die aus der Brust einer stillenden Mutter strömt. Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung könne die frustrierte Bevölkerung der Welt schon bei Laune gehalten werden.“

Und fürwahr: „Disney, McDonald’s und MTV appellieren alle ans Leichte, Schnelle und Einfache.“ Schon der US-amerikanische Zukunftsdenker Nathan Gardels sagte, dass das „Trillern von Madonna und Michael Jackson“ der „Muezzin der neuen Weltordnung“ sei.

Sie lügen alle

Der Journalisten Gay Talese, der Mitbegründer des literarischen Journalismus und Dozent an der University of Southern California, sagte einmal: „Sie lügen alle! Man darf ihnen nichts glauben! Niemals!“

Journalisten sollten Politikern misstrauen und Politiker Journalisten fürchten. Denn es gäbe „zwischen den Medien und der Macht heute eine Verwandtschaft, die es früher nicht gab. Einen Mangel an Skeptizismus.“

Das ist nicht „Ihr“ Kanzleramt

Zum Skeptizismus sollte aber auch noch Unabhängigkeit kommen, wie sie etwa der deutsche Journalist Kurt Kister bewies:

Als ihm seinerzeit Gerhard Schröder, frischgebackener Bundeskanzler, in einem Berliner Restaurant gönnerhaft zurief, ihn doch mal in seinem neuen Kanzleramt zu besuchen, soll Kist entgegnet haben: „Das ist nicht Ihr Kanzleramt, Herr Bundeskanzler.“

Der Tod der kritischen Meinung

Nach diesem Exkurs zurück zur angestrebten EU-Urheberrechtsreform. Letztlich ist diese ein massiver Eingriff in die redaktionelle Freiheit. In die Meinungs- und Pressefreiheit vor allem der alternativen Medien.

Die Aufgabe der kritischen Haltung wird damit geradezu erpresst. Das bedeutet den Tod der Regierungskritischen Meinung. Und das ist wahrlich spektakulär.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.