Merkels Spahn-Schachzug in den eigenen Reihen

Hier lesen Sie alles über die persönlichen Verbindungen, Verflechtungen und Netzwerke des designierten Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. (Foto: Casimiro PT / shutterstock.com)

Jens Spahn soll im Falle der Neuauflage einer Großen Koalition Gesundheitsminister werden. So will es Bundeskanzlerin Angela Merkel.

An seinem Beispiel möchten wir Ihnen hier die Verzahnung zwischen Karriere, Lobbyismus und Politik aufzeigen. Und wie ein solches Netzwerk tatsächlich funktioniert.

Spahn, eine GbR und eine Lobby-Beratungsgesellschaft

Inzwischen wissen Sie, dass Spahn 2006 mit einem befreundeten Lobbyisten und dem Leiter seines Abgeordnetenbüros eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) gründete, der die Beratungsgesellschaft Politas gehörte.

Diese beriet schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor.

Also noch einmal: Jens Spahn, der sich früher an einer Lobby-Agentur beteiligt hat, zu deren Kunden die Medizin- und Pharmaindustrie gehörten, soll nun Bundesgesundheitsminister werden.

Das hat ein Gschmäckle!

Dass dies ein Gschmäckle hat, wie man im Schwäbischen sagt, hat wohl auch Spahn begriffen.

Betonte er doch in einer Stellungnahme, dass seinerzeit Kunden aus unterschiedlichen Branchen in landes-, bundes- und europapolitischen Fragestellungen beraten wurden. Genauere Angaben macht er allerdings nicht.

Deshalb verkaufte Spahn wohl (wie Jasper übrigens auch) seine Anteile an Politas bereits 2010, um den Eindruck eines möglichen Interessenkonflikts zu vermeiden, wie er selbst sagte.

Neuregelung hinsichtlich Interessenskonflikte von Bundestagsabgeordneten

Nichtsdestotrotz zeigt dieses Beispiel wieder einmal auf, dass die Regelungen für Finanzbeteiligungen von Bundestagsabgeordneten verbessert werden sollten.

Denn natürlich entsteht dadurch ein gefährlicher Interessenskonflikt. Und einen solchen darf es auch aufgrund der Transparenz dem Wähler gegenüber nicht geben.

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Persönliche Verflechtungen und Verbindungen

Wie dementsprechende personelle Verflechtungen mit enge Verbindungen tatsächlich aussehen können, ist an Politas ebenfalls zu ersehen.

Jens Spahn ist (oder war) mit dem gut verdrahteten Lobbyisten Max Müller befreundet, der zusammen mit ihm und Markus Jasper Politas gegründet hat.

Schauen Sie: Neben seiner Politas-Tätigkeit war Müller ab 2008 sogar für den Pharmakonzern Celesio tätig. Später wechselte er zu den Röhn-Kliniken. Außerdem war er zwischen 2002 und 2008 Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation in Politik und Wirtschaft. Hinzu kommt, dass er für DocMorris politische und gesellschaftliche Kontakte pflegte.

Spahn-Freund Müller hat(te) also eine sehr gute Vernetzung in die Gesundheitsbranche.

Sonst noch Fragen?

Weitere Verbindungen und Netzwerke Jens Spahns

  • Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Bundesvorstand.
  • Parlamentskreis Mittelstand, Vorstand.
  • Deutsche Atlantische Gesellschaft, Mitglied.
  • Europabrücke, Vorsitzender.
  • bis 06/2015 Sparkasse Westmünsterland, Mitglied des Verwaltungsrats.
  • bis 03/2015 Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Vorsitzender des “Beirats für Gesundheit”.

Spahns weit verzweigtes Netzwerk

Sie sehen also, wie weit gespannt Jens Spahns Netzwerk außerhalb der damaligen Lobby-Agentur und der damit verbundenen der Pharma- und Medizinindustrie ist.

Aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Europabrücke sowie in der Deutschen Atlantischen Gesellschaft wird er ohnehin wohl keine Kritik an der US-Politik üben.

Schön, dass es noch seriöse Organisationen wie Lobbypedia oder Abgeordnetenwatch gibt, die diese Verflechtungen aufzeigen. Beziehungsweise ans Licht der Öffentlichkeit bringen.

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.