Merz, Röttgen, Laschet – wer kann Parteichef?

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Am Samstag wählen die Delegierten einen neuen CDU-Chef – doch wird der Nachfolger von AKK automatisch Nachfolger von Merkel? (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Ende der Woche ist es soweit: Die CDU entscheidet über die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei. Tatsächlich aber geht es um viel mehr. Es geht um die Frage der (Neu-?)Ausrichtung der Union im Hinblick auf inhaltliche und personelle Weichenstellungen für die Zeit nach Angela Merkel. Nach 16 Jahren im Amt wird die Kanzlerin im Herbst nicht zur Wiederwahl antreten, wer auf sie folgt, ist derzeit völlig offen.

Olaf Scholz, dem Spitzenkandidaten der SPD, werden bei Umfragewerten um die 15 Prozent eher mäßige Chancen aufs Kanzleramt ausgerechnet. Die Grünen wären schon eher gut beraten, einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin aufzustellen und ins Rennen zu schicken. Am wahrscheinlichsten aber bleibt eine Fortsetzung der unionsgeführten Kanzlerschaft, und aller Voraussicht nach wird es dann wohl ein Mann werden – nur: welcher?

Offenes Kopf-an-Kopf-Rennen

Am Samstag bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der Außenpolitikexperte Norbert Röttgen sowie der kernkonservative Friedrich Merz um den CDU-Vorsitz. Der Ausgang der Wahl ist auch knapp eine Woche vorher noch weitgehend offen. Keiner der Kandidaten weiß eine satte Mehrheit hinter sich, alle haben einen gewissen Unterstützerpool von jeweils etwa einem Viertel bis einem Drittel, je nach Umfrage. Dabei unterscheiden sich wiederum die Präferenzen von Parteispitze, Parteibasis, Delegierten und potenziellen Wählern noch einmal voneinander.

Als aussichtsreichste Kandidaten gelten gemeinhin Merz und Laschet. Beide verkörpern allerdings vollkommen unterschiedliche Ansätze. Während Laschet nachgesagt wird, er stehe für eine Kontinuität des merkelschen Kurses, gilt Merz als deutlich wertkonservativer und wirtschaftsliberaler als die Kanzlerin, die wiederum als seine Intimfeindin gilt. Nie hat er ihr verzeihen können, dass sie ihn in den 1990er Jahren aus dem Schaltzentrum der Macht verdrängte und schließlich selbst ins Kanzleramt einzog.

Merz will kanzlern – aber mit wem?

Das erklärte Ziel des Friedrich Merz lautet daher: Kanzlerschaft. Es dürfte seine letzte Chance sein. Wird er jetzt nicht gewählt, kommen andere an die Macht, und es ist fraglich, ob er hierzu noch einmal die Gelegenheit erhalten wird. Viele an der Basis wünschen sich Merz an die Spitze, gerade bei der Jungen Union hat er viele Anhänger.

Unter Merz würde die Sozialdemokratisierung der CDU ein Stück weit rückgängig gemacht, die man Merkel stets vorwarf und die als mitursächlich für den Aufstieg der AfD rechtsaußen gilt. Eine stärkere programmatische Ausdifferenzierung der Parteien in der Mitte wäre unter Merz gewiss, völlig ungewiss jedoch, wie unter solchen Voraussetzungen eine tragfähige Regierungskoalition gebildet werden soll.

Ein Kabinett mit der AfD ist, Stand jetzt, undenkbar, selbst für den konservativen Teil der CDU. Ein solcher Schachzug würde Wählerstimmen kosten und einen Protest ungeahnter Dimension hervorrufen, steht also eher nicht zur Debatte. Der FDP hängen Verfehlungen der Vergangenheit nach, von der Absage der Jamaika-Verhandlungen 2017 bis hin zur Thüringer Ministerpräsidentenwahl Kemmerichs mit Hilfe von AfD-Stimmen. Genügend Stimmen für eine Zweier-Koalition mit der Union wird sie vermutlich im Bund nicht zusammenkriegen.

Nicht schon wieder GroKo

Die sogenannte „GroKo“ haben alle satt, die Wähler, die Union, die SPD – zumal auch der Spitzname kaum noch taugt angesichts der zu erwartenden prozentualen Stimmverteilung. Selbst für ein Zweierbündnis aus SPD und Union könnte es knapp werden. Bleiben also noch die Grünen. Schwarzgrüne Koalitionsspiele wurden auf Landesebene bereits durchdacht und erprobt, in Baden-Württemberg wie auch in Hessen arbeitet man produktiv zusammen.

Friedrich Merz allerdings gilt als wenig grünentauglich. Mit ihm an der Spitze würden Koalitionsverhandlungen also denkbar schwierig – zumal er sich die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen wird, sollte er am Samstag zum Parteioberhaupt gekürt werden.

Kandidatenduo: Laschet Parteichef, Spahn Kanzler?

Armin Laschet erscheint demgegenüber flexibler. Zwar regiert er in NRW derzeit mit dem Unionswunschbündnis schwarzgelb, doch er könnte sich wohl auch auf andere Koalitionspartner einlassen. Im Gegensatz zu seinen Mitbewerbern kann er zudem von sich behaupten, schon mal eine Wahl gewonnen zu haben – und das im bevölkerungsreichsten Bundesland. Auch trägt er Regierungsverantwortung und kann, anders als seine Kontrahenten, nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten glänzen, beispielsweise in der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Besser gesagt: Er könnte glänzen. Tatsächlich gilt Laschets Krisenmanagement als wenig souverän, er wirkt sprunghaft, scheint es allen recht machen zu wollen und macht damit am Ende alles noch schlimmer. Er gibt sich volksnah – aber kann er auch weltmännisch? Wie würde er wirken auf internationalem Parkett, neben Biden, neben Putin, neben Erdogan? Würde man ihn ernstnehmen?

Kritiker haben da ihre Zweifel. Allerdings wird Laschet durchaus zugetraut, zwar den Parteivorsitz, nicht aber zwangsläufig auch die Kanzlerkandidatur für sich zu beanspruchen. Hier könnte er zugunsten eines potenziell aussichtsreicheren Kandidaten zurückstehen und beispielsweise Markus Söder oder auch Jens Spahn den Vortritt lassen.

Profilierung dank Pandemie

Söder hat sich im Zuge der Pandemie wesentlich erfolgreicher als Laschet profilieren können, gilt Kritikern aber auch als Selbstdarsteller. Bislang beharrt Söder stets auf seinem Platz in Bayern, ob er davon bis zur Kanzlerkandidatenkür der Union noch abrücken wird, bleibt abzuwarten.

Spahn ist noch vergleichsweise jung, er muss noch nicht jetzt den Sprung ins Kanzleramt wagen, er hätte noch einige Legislaturperioden Zeit, um diesen Schritt vorzubereiten. Die Gelegenheit scheint jedoch günstig, immerhin steht auch er in der ersten Reihe bei der Corona-Eindämmung und gilt in Umfragen inzwischen als einer der beliebtesten Spitzenpolitiker, trotz der jüngsten Kritik an der Impfstoffbeschaffung und den Startschwierigkeiten der bundesweiten Impfkampagne.

Spahn war einst mit Laschet als Tandem um den CDU-Vorsitz angetreten, zog sich dann aber zurück, ließ Laschet zum Zuge kommen und besann sich auf seine Aufgaben als Bundesgesundheitsminister. Spahn könnte Laschets As im Ärmel sein, ein Duo aus Kanzler und Unionschef, die beide in gewisser Weise die Linie Merkels fortführen könnten.

Röttgens Plus: Weder Merz noch Laschet

Und dann ist da noch Norbert Röttgen. Seine Ministerpräsidentenkandidatur in NRW misslang, die Wahl hat er seinerzeit krachend verloren. Den Wahlsieg-Bonus Laschets kann er somit nicht ausspielen, auch war er als außenpolitischer Macher in den vergangenen Jahren eher selten im Rampenlicht.

Doch gerade weil er weder Merz noch Laschet ist, weil er keines der beiden Lager der Union eindeutig repräsentiert, rechnet er sich gute Chancen aus, oder wie er es zuletzt bei einem Kandidatenduell formulierte: Auch diejenigen, die ihn nicht wählten, würden wohl mit ihm leben können. Röttgen als der Parteichef gewordene Kompromiss? Er wäre wohl eine Verlegenheitslösung, weil man dem einen die Koalition und dem anderen die Kanzlerschaft nicht zutraut, aber ob er die Strahlkraft hätte, um bei der Bundestagswahl ein starkes Ergebnis für die Union einzufahren, ist fraglich.

Dennoch spricht einiges für Röttgen. Er gilt als Erneuerer, während die Ansichten von Merz häufig wie aus der Zeit gefallen wirken. Zudem wirkt Röttgen staatsmännischer als der ewig grinsende Laschet. Ob das jedoch am Ende reichen wird, um die Delegierten von sich zu überzeugen, wird sich am Samstag zeigen.

Parteivorsitz und Kanzlerschaft getrennt betrachten

Beobachter gehen davon aus, dass die Delegierten bei ihrer Entscheidung andere Kriterien zugrunde legen als die Parteibasis oder die Wählerschaft, sie denken taktischer und machtorientierter, sowohl im Hinblick auf die eigene Position als auch hinsichtlich der Bundestagswahl.

In diesem Fall allerdings wären sie wohl gut beraten, die Wahl des Parteivorsitzenden von der Kür des Kanzlerkandidaten getrennt zu denken. Eine Anziehungskraft wie Merkel hat bis dato keiner der drei Bewerber an den Tag gelegt.

Es bleibt bis zuletzt ein spannendes, weil völlig offenes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen drei sehr unterschiedlichen Kandidaten.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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