Nächste Corona-Runde noch vor Ostern?

Pandemic concept, close up of scientist injecitng vaccine into the earth

Die Inzidenzen steigen, Merkel ist unzufrieden: Noch vor Ostern könnten härtere Maßnahmen beschlossen werden. (Foto: rangizzz / Adobe Stock)

Der föderale Flickenteppich treibt wieder bunte Blüten hervor. Von einer konsequenten Umsetzung der „Notbremse“, auf die sich Bund und Länder Anfang März verständigt hatten, kann in etlichen Bundesländern nicht die Rede sein.

Die Inzidenzwerte sind vielerorts rasch über die Marke von 100 Fällen je 100.000 Einwohnern in 7 Tagen gestiegen, aber mit der Rücknahme von Öffnungsschritten tun sich einige Verantwortliche offensichtlich schwer. Da werden Schlupflöcher gesucht und Beschwichtigungen vorgetragen, als gelte es, das Virus zum Einlenken zu überreden. Doch das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es nutzt jedes Nachgeben erbarmungslos aus und verbreitet sich weiter.

Merkel unzufrieden mit Landesregierungen

Das kann so nicht weitergehen, findet auch die Kanzlerin, die nicht gewillt ist, die kommenden drei Wochen bis zur nächsten geplanten Bund-Länder-Schalte stillschweigend abzuwarten, wie sie in ihrem Gespräch mit der ARD-Talkerin Anne Will betonte.

Deutlich brachte Angela Merkel ihre Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Beschlüsse durch einige Länder zum Ausdruck, darunter namentlich auch Nordrhein-Westfalen und das Saarland – wo Ministerpräsidenten aus ihrer eigenen Partei regieren.

Neue Corona-Schalte noch vor Ostern?

Bereits am Wochenende waren erste Stimmen laut geworden, die sich für eine Neuauflage der Corona-Runde noch vor dem Osterwochenende ausgesprochen hatten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann etwa plädierte für eine erneute Schalte „Anfang der Woche“, und vieles spricht dafür, dass es so kommen wird.

Dabei dürfte es auch um stärkere Regulierungen jener Wirtschaftszweige gehen, die bislang nicht von umfassenden Schließungen betroffen sind: Home Office und Schnelltests werden noch immer zu wenig eingesetzt, kritisiert die Kanzlerin. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen scheint nicht auszureichen, nun sollen offenbar doch noch verbindliche Vorschriften verabschiedet werden. Einen solchen Schritt hatte die Bundesregierung bislang gescheut, doch angesichts der fortschreitenden dritten Welle der Pandemie scheint man sich nun dazu veranlasst zu sehen, härter durchzugreifen.

Bundesweite nächtliche Ausgangssperre?

Im privaten Bereich ist voraussichtlich mit nächtlichen Ausgangssperren zu rechnen, wie sie etwa in Bayern und Baden-Württemberg bereits seit einiger Zeit umgesetzt werden. Damit sollen private Treffen in geschlossenen Räumen, beispielsweise mit Freunden nach Feierabend, möglichst unterbunden werden – denn sie gelten als einer der versteckten Infektionstreiber.

Frankreich und Großbritannien haben mit restriktiven Ausgangsbeschränkungen und begrenztem Bewegungsradius um den eigenen Wohnort Erfolge erzielt, Vergleichbares könnte nun auch in Deutschland kommen. Markus Söder jedenfalls, bayerischer Ministerpräsident und potenzieller Anwärter auf Merkels Nachfolge im Kanzleramt, spricht sich deutlich für bundeseinheitliche Regelungen aus.

Die sind im föderalen System nicht so leicht umzusetzen, schon allein juristisch, doch das Schauspiel, sich bei der Bund-Länder-Schalte auf gemeinsame Richtlinien zu verständigen, hat nun schon mehrfach versagt, weil zahlreiche Länderchefs schon kurz danach wieder eigene Wege beschritten haben.

Kurzer harter Lockdown trotz gekippter Osterruhe?

Tatsächlich könnte auch ein kurzer, aber sehr umfassender und wohl auch bundesweiter Lockdown auf der Agenda der nächsten Schaltkonferenz stehen. Nachdem Merkel die angedachten Ruhetage rund um Ostern kurzfristig wieder einkassieren musste wegen kurzfristiger Nichtumsetzbarkeit, dürfte man nun über besser durchdachten Plänen brüten.

Der Ruf nach einem kurzen, harten Lockdown jedenfalls wird lauter – es erscheint vielen als der angenehmere Weg gegenüber dem ewigen Hin und Her aus zaghaften bis herzhaften Öffnungsschritten, die kurze Zeit später schon wieder rückgängig gemacht werden müssen und zudem noch von Bundesland zu Bundesland, Teils von Landkreis zu Landkreis unterschiedlich ausgelegt und gehandhabt werden.

Eiertanz im Superwahljahr gefährdet kollektive Kraftanstrengung

Der Eiertanz im Superwahljahr ist politisch gesehen ohnehin heikel: Umfragen zeigen, dass jeweils etwa ein Drittel der Bevölkerung die Maßnahmen für zu lasch, zu restriktiv oder für genau richtig hält. Egal, was beschlossen wird, man wird es also rund zwei Dritteln des Wahlvolks nicht recht machen können.

Ein Vorteil der föderalen Verantwortungsteilung: In den Landesparlamenten sind nahezu alle demokratisch legitimierten Parteien in der einen oder anderen Konstellation an der Regierung beteiligt, Zweige aus allen Bundestagsparteien, abgesehen von der AfD, tragen demnach die Beschlüsse mit – und das ist gut so.

Die Bekämpfung der Pandemie ist eine kollektive Kraftanstrengung, die über Parteigrenzen und Gesellschaftsschichten hinaus den Blick fürs große Ganze erforderlich macht und die Einzelnen im Kleinen zurückstecken lässt. Es ist der einzig mögliche Weg hinaus aus dem Dilemma.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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