Nahles und das Postengeschacher

Eine neue GroKo ist schon jetzt eine sprichwörtliche Schlangengrube. Und eine Veräppelung des Wählers. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Diese Worte soll Konrad Adenauer einmal gesagt haben. Er war immerhin der erste Bundeskanzler der Republik und CDU-Politiker.

Jahrzehnte später scheint dies auch das Motto des SPD-Parteichefs Martin Schulz gewesen zu sein, der einen fatalen Wortbruch beging. Erklärte er doch nach der verlorenen Bundestagswahl, keinem neuen Kabinett unter Merkel mehr angehören zu wollen.

Wochen später überführte er sich selbst der Lüge, als er im Falle eines Zustandekommens einer neuen GroKo das Amt des Außenministers forderte.

Von wegen zum Wohle des Volkes

Damit verlor Schulz alles – seine Posten und sein Vertrauen innerhalb und außerhalb der eigenen Partei. Nun geht das Geschacher weiter – nicht zum Wohle des Volkes, sondern zum Wohle des individuellen Egoismus.

Sie wissen: Andrea Nahles ist als Schulz-Nachfolgerin gesetzt, Olaf Scholz soll bei einer GroKo-Neuauflage Finanzminister und Vizekanzler werden.

Personal- und Posten-Turbulenzen in der Union

Doch auch innerhalb der Union rumort es gewaltig. Ebenfalls wegen der Postenverteilung. Vor allem, weil bei den Sondierungsgesprächen das wichtige Finanzministerium an die Sozialdemokraten ging. Doch nicht nur das: Die ersten Stimmen werden laut, die eine Merkel-Nachfolge fordern.

Chaos also hüben und drüben. Und Schuld daran ist die Postenverteilung. Dabei wird in der Diskussion – auch medial – das Wichtigste vergessen: Die große Wähler-Veräppelung.

Ungeliebte GroKo – und doch…

Über all den internen Streitigkeiten innerhalb der Christ- und Sozialdemokraten schwebt jedoch ein ganz anderes Damoklesschwert: Die GroKo. Denn eigentlich wurde gerade sie bei der letzten Bundestagswahl 2017 abgestraft.

Sie erinnern sich:  CDU/CSU erhielten nur noch 32,9 % der Stimmen und verloren damit 8,6 % gegenüber 2013. Ein historischer Verlust.

Und die SPD dümpelte gerade mal bei 20,5 % (Minus 5,2 %) herum.

Abgestrafte GroKo

Damit verlor die GroKo annähernd 14 % und war damit vom Wähler nicht nur abgestraft, sondern geradezu abgewählt. Dennoch ignorieren die Politiker fünf Monate später das Wählervotum und wollen erneut eine GroKo bilden.

Und das vor allem aus purer Angst vor Neuwahlen, die den sogenannten Volksparteien nach den ganzen Querelen sicher noch mehr Verluste einbringen würden.

Letztlich interessiert die Politiker also die Wählermeinung herzlich wenig. Dabei ist das Vertrauen der Deutschen in eine neue Große Koalition alles andere als groß. 35 % befürchten, dass sie das Land weniger gut regiere, 17 % erwarten gar eine schlechte Regierung.

Sonst noch Fragen?

Glaube ist etwas für die Religion und nichts für die Politik

Glauben Sie den Damen und Herren Politikern einfach gar nichts mehr.

Nicht, wenn sie sagen, es werde keine große Koalition geben. Nicht, wenn sie sagen, sie werden nicht als Minister in ein neues Kabinett eintreten. Und vor allem nicht, wenn sie sagen, dass es nicht um Posten gehe, sondern um eine stabile Regierung – um das Land.

Das alles sind Lügen. Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit.

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.