Nebenwerte von Finanztransaktionsteuer nicht betroffen

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Dass Nebenwerte von der geplanten Finanztransaktionsteuer unbelastet bleiben ermöglicht gerade den Kleinaktionären neue Chancen. (Foto: Khongtham/ shutterstock.com)

Dass man sich auf den ersten Eindruck nicht verlassen kann, belegen zahlreiche psychologische Studien zur Verhaltensforschung. Der erste Eindruck, den man von der Finanztransaktionsteuer bekommt, ist, dass sie gering ist. Wer sich Aktien kaufen kann, so die Einschätzung vieler Nutzer sozialer Netzwerke, sollte sich auch eine Steuer von 0,2% leisten können. Bei einem Ordervolumen von 1.000 Euro würde sie schließlich gerade einmal zwei Euro betragen.

Steuer mit negativer Signalwirkung

Dass die Einführung der Finanztransaktionsteuer, wie sie von Finanzminister Scholz geplant wird, deren Kritiker so vehement auf den Plan ruft, muss Ursachen haben, die weit über diesen Obolus hinausgehen. Derart enthusiastisch werden Menschen nur dann, wenn ihr Gerechtigkeitsempfinden gestört ist. Und das zu Recht, denn ungerecht ist die Finanztransaktionsteuer gleich auf mehreren Ebenen: Benachteiligt werden unter anderem Vorsorgesparer, Aktionäre, inländische Unternehmen und kleine sowie mittlere Unternehmen. Deshalb ist die Finanztransaktionsteuer nicht durchdacht.

Dabei hatten die Beamten des Bundesfinanzministeriums alle Zeit der Welt, ein stimmiges Konzept vorzulegen. Nicht nur, weil das Konzept schon seit Jahrzehnten in der finanzwissenschaftlichen Literatur diskutiert wird. Vorgeschlagen wurde das Instrument schon im Jahr 1936. John Maynard Keynes hatte unter dem Eindruck des Schwarzen Freitags für eine solche Steuer auf Aktienkäufe plädiert.

Nachdem in den vergangenen 30 Jahren Finanzinnovationen, insbesondere Derivate, rasant an Bedeutung gewonnen haben und von einem massiven Anstieg der Geschwindigkeit des Finanzhandels (Stichwort Hochfrequenzhandel) begleitet wurde, haben dessen Befürworter eine Einführung damit gerechtfertigt, dass andernfalls die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet sei.

Wider die Generationengerechtigkeit

Doch weder die Regulierung von Derivaten noch des Hochfrequenzhandels stehen im Vordergrund des Scholzschen Gesetzesvorschlags. Dem Bundesfinanzminister geht es überhaupt nicht darum, die Defizite des Börsenhandels zu beseitigen. Er will mit den Steuereinnahmen eine Grundrente finanzieren. Überspitzt formuliert wird, um die Grundrente der heutigen Rentner zu finanzieren, die Altersvorsorge der jüngeren Generation erschwert.

Das wäre aus parteipolitischer Sicht vielleicht noch zu verstehen. Allerdings wurde aus der ursprünglichen und mit gutem Willen möglicherweise noch charmanten Idee, kurzfristig ausgerichtete Kursspekulationen einzudämmen, eine Aktiensteuer für Kleinanleger, der ureigenen sozialdemokratischen Klientel. Jeder Vorsorgesparer, der Geld für seine Altersvorsorge oder seine Kinder anlegen will, bezahlt die Steuer. Und Lebensversicherungen und Versorgungswerke, die sich um die Altersvorsorge derjenigen kümmern, die sich nicht selbst mit der Geldanlage beschäftigen wollen oder können.

Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass allein Aktientransaktionen belastet werden, nicht aber etwa Futures oder Optionen, die von Warren Buffett wiederholt als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet wurden. Auch synthetische Hebelprodukte wie CFDs (“Contract for Difference”), der Optionsscheinhandel und der toxische Hochfrequenzhandel sind von der Steuer ausgenommen.

Ausgerechnet Blue Chips

Doch nicht alle Aktienkäufe werden diskriminiert, sondern nur Aktientransaktionen von inländischen Emittenten, deren Marktkapitalisierung eine Milliarde Euro übersteigt. Nach Angaben der Deutschen Börse AG waren das zuletzt 145 Gesellschaften. Besteuert werden damit ausgerechnet die sogenannten Blue Chips, die etabliert und weithin bekannt sind und im Allgemeinen als „sicherer“ eingestuft werden als die Aktien von Small Caps. Da auch andere europäische Staaten, darunter Frankreich, Italien, Österreich und Spanien, die Einführung der Steuer planen, könnte sich die Zahl der betroffenen Emittenten schon bald auf mehr als 500 erhöhen.

Was bleibt?

Zwar hatte die EU-Kommission die jährlichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ursprünglich auf 57 Milliarden Euro geschätzt. Hiervon sind jetzt noch 3,5 Milliarden Euro übrig geblieben, etwa so viel wie die Branntwein- und Kaffeesteuer zusammen. So, wie die Finanztransaktionsteuer derzeit konzipiert ist, ist sie nicht mehr als eine Mini-Steuer. Aber eine mit Symbolwirkung.

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Von: Peter Thilo Hasler. Über den Autor

Peter Thilo Hasler ist seit über 25 Jahren als Finanzanalyst tätig, zunächst für einige große Investmentbanken, seit 2010 in seiner eigenen Research-Firma. Als Analyst berät er namhafte Fondsmanagern und Vermögensverwalter weltweit.

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