NetzDG verstößt gegen Grundrechte

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Das NetzDG verstößt selbst gegen geltendes Recht. Doch dieser Skandal wird vertuscht und verschwiegen. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Immer mehr Bürger begehren gegen die Bundes- und Europapolitik auf. Damit werden diese für das Establishment gefährlich und müssen zum Schweigen gebracht werden.

Wie das funktioniert, haben wir Ihnen bereits aufgezeigt.

Das langsame Sterben der Meinungsfreiheit

Etwa durch Staatszensur im Gewand des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).  Dieses Gesetz wurde vor einem Jahr beschlossen und soll für eine demokratische Kommunikationskultur sorgen. Ebenso die von Hasskriminalität betroffenen Gruppen und Personen schützen.

Sie wissen jetzt aber auch, dass das NetzDG laut Kritikern massiv gegen das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit verstößt. Und sogar gegen die Menschenrechte.

Unbequeme und alternative Meinungen werden unter dem Deckmantel von Hasskommentaren und Fake News geradezu ausgelöscht.

Schlimmere Zustände als in der Türkei und in Russland

Stellen Sie sich nur einmal kurz vor, was in Berlin und Brüssel los wäre, wenn Russland oder die Türkei ein solches Gesetz verabschiedet hätte. Eine solche staatliche Meinungspolizei einsetzen würde.

Die europäischen Politiker würden wie geifernde Hyänen über Putin und Erdogan herfallen. Und jetzt gibt es diese Zensur mitten im Herzen Europas. Mitten in Deutschland. Unfassbar.

Ein verschwiegener und vertuschter Skandal

Es gibt in diesem Zusammenhang jedoch noch einen weiteren Skandal, der in den deutschen Mainstreampresse so gut nicht auftaucht. Darüber wird eisern geschwiegen.

Bei Nachfrage der Kollegen der Wirtschaftswoche bei der EU-Kommission, warum diese die Dokumente zum NetzDG unter Verschluss halte, erhielten die Journalisten als Antwort:

Eine derartige Veröffentlichung könne das „Klima des gegenseitigen Vertrauens zwischen dem Mitgliedsstaat (also Deutschland) und der Kommission beeinträchtigen“.

Wie bitte?

NetzDG  verstößt selbst gegen Gesetze

Wissen Sie, was das letztlich heißt? Das NetzDG selbst ist nicht mit EU-Recht und nicht mit den Richtlinien der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.

Warum sonst, sollten diese Dokumente unter Verschluss gehalten werden? Denn laut einer Verordnung aus dem Jahr 2001 ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, auf Anfrage interne Dokumente zugänglich zu machen.

In diesem Fall jedoch nicht. Ein politischer Skandal, der – zur Erinnerung – in den Mainstream-Medien gleich gar nicht auftaucht, verschwiegen und vertuscht wird.

Das NetzDG erinnert an Überwachungskraken aus dunklen Zeiten

Letztlich erinnert das NetzDG an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte: Ob in Nazi-Deutschland oder in der Stasi-DDR. Die Meinung wird auf Teufel komm raus unterdrückt.

Sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist aufgeschreckt.

Und selbst die Amerikaner schütteln den Kopf.

Staatszensur: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Doch das ist noch nicht alles an staatlich verordneter Zensur. Denn seit dem 25. Mai 2018 ist die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union anzuwenden. In Kraft trat sie bereits am 24. Mai 2016 durch die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt.

Die DSGVO soll mit ihren Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden.

So sollen zum einen der Schutz der personenbezogenen Daten innerhalb der EU sichergestellt und zum anderen ein freier Datenverkehr gewährleistet werden.

Doch auch das ist nur Tarnung der Staatszensur.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.