Neue Flüchtlingswellen werden anrollen

Die EU will eine neue Einwanderungspolitik, die mehr Migranten bescheren wird. Die deutschen Politiker täuschen darüber hinweg. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Wetten, dass Sie – ganz egal, wie eine neue Bundesregierung aussieht – noch mehr blechen müssen, als bisher?

Das zumindest geht inoffiziell aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD hervor. Sie müssen es nur richtig lesen.

Was Sie bisher wissen…

Deutschland sieht sich Europa geradezu verpflichtet und will auch ein Neues Europa formen. Dazu gehört u.a. eine Stärkung der europäischen Integration und ein gestärktes Europäisches Parlament. Also noch mehr Brüssel.

In der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.

Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden. Zwar wird andauernd über eine Obergrenze von jährlich 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern gesprochen. Aber das ist nur eine Farce, wie wir Ihnen belegt haben.

Letztlich bestimmt auch nicht die Bundesregierung die neuen Regeln der Einwanderung, sondern die EU.

So hat das Europäische Parlament neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln bereits im November 2017 auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.

So sollen die neuen Regeln einer EU-Einwanderungspolitik aussehen

Nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, soll für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben.

Wissen Sie, was das im Klartext heißt? Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen. Nein, das ist keine Verschwörungstheorie, sondern so steht es selbst in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden „zunichtegemacht“, heißt es nämlich da weiter.

Problem mit der bloßen Behauptung einer Familienverbindung

Doch das ist noch längst nicht alles, was den Innenexperten Kopfzerbrechen bereitet. Denn mit einer solchen Regelung würde quasi die bloße Behauptung einer Familienverbindung zur Einwanderung ausreichen.

Unfassbar. So heißt es in dem Papier des Innenministeriums:

„Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig.“

Neue Flüchtlingswellen werden anrollen

Im Prinzip erwartet Europa – und damit vor allem Deutschland – neue Flüchtlingswellen. Und das im wahrsten Sinne des Wortes. Das wissen auch Politiker:

So sagte beispielsweise der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium, Ole Schröder (CDU), vor Kurzem: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

Verstehen Sie?

Der Gipfel der Heuchelei

Doch den Vogel schießen tatsächlich die Politiker ab, die Ihnen rund um und nach den Sondierungsgesprächen immer noch weismachen wollen, es gebe so eine Art Obergrenze.

Dabei haben Politiker von Union und SPD im Europaparlament diesen Vorschlägen längst zugestimmt. Das verriet unter anderem Monika Hohlmeier (CSU-Innenausschuss). Die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform sowie ein neuer erweiterter Familienbegriff sei bereits von der Union verabschiedet worden.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.