Neues Wohnungseigentumsgesetz: Querulanten ab Juli ohne Chance

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Zum 1. Juli 2007 tritt das neue Wohnseigentumsgesetz (WEG) in Kraft. Die Zivilprozessordnung bringt deutliche Vorteilen für den Vermieter. (Foto: Zadorozhnyi Viktor / Shutterstock.com)

Zum 1. Juli 2007 tritt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG) in Kraft.

Was dabei bislang kaum beachtet wurde: Künftig gilt auch in Wohnungseigentümer-Prozessen die Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet: Wer vor Gericht verliert, zahlt – und zwar auch die Kosten seines Gegners.

Gerichtsgang wird erschwert

Streit in der Eigentümergemeinschaft – oft endet die Auseinandersetzung vor Gericht. Rechtsanwalt Tobias Mahlstedt ist Mietrecht-Experte. Ab Juli werden es sich Querulanten in der Eigentümergemeinschaft zweimal überlegen, bevor sie vor Gericht ziehen. Dessen ist sich Mietrecht-Kenner Tobias Mahlstedt sicher.

Denn ab Juli gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz. Und mit ihm neue Regeln für die Auseinandersetzung vor Gericht.

Neues Wohneigentumsgesetz: Bisherige Praxis konnte teuer werden

Bisher richtet sich das Verfahren beim Streit in der Eigentümergemeinschaft noch nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG). Rechtsanwalt Tobias Mahlstedt erläutert:

Danach ist es so, dass der derjenige Wohnungseigentümer, der vor Gericht verliert, nur seine eigenen (Anwalts-) Kosten und die Gerichtsgebühren zahlen muss.

Konkret: Wurden Sie von Ihrem Nachbarn verklagt und haben Sie vor Gericht gewonnen, so bleiben Sie dennoch meistens auf Ihren eigenen (Anwalts-) Kosten sitzen.

Weniger Prozesse erwartet

Mit dieser Praxis ist ab dem 1. Juli Schluss. Und nicht wenige hoffen, dass diese neue Kostenregelung Querulanten – die es ja in fast jeder Eigentümergemeinschaft gibt – künftig stärker davon abhält, unsinnige Prozesse zu führen.

Auch deshalb, weil die Gerichtsgebühren in Wohnungseigentümer-Prozessen mit Geltung der ZPO deutlich teurer werden.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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