Neuwahlen in Großbritannien – ein riskantes Spiel

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Heute war mal wieder Brexit-Deadline. Passiert ist: vorerst nichts. Stattdessen wird in Großbritannien erst einmal neu gewählt. (Foto: JMiks / shutterstock.com)

Wir schreiben Donnerstag, den 31. Oktober 2019. Heute ist Halloween. Und eigentlich hätte sich das Gruselfest sein Datum in diesem Jahr mit einem anderen, nicht minder gruseligen Ereignis teilen sollen – dem Brexit, womöglich sogar dem harten, ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen.
Wäre es nach dem amtierenden Premier Boris Johnson gegangen, wäre das heutige Austrittsdatum wohl sogar wichtiger gewesen als die juristische vertragliche Einigung mit der Europäischen Union. Lieber würde er “tot im Graben liegen”, als dass Großbritannien über den 31. Oktober hinaus in der EU verbleibe, hatte Johnson noch vor wenigen Wochen verkündet.

Mal wieder eine neue Frist

Nun kommt es bekanntlich anders. Nach Ende März und Ende Mai ist nun auch der dritte avisierte Austrittstermin Ende Oktober zu den Akten gelegt worden. Als neue Frist haben die EU-27 kürzlich dem 31. Januar 2020 zugestimmt.
Das britische Parlament hatte Johnson dazu verdonnert, gegen seinen erklärten Willen einen entsprechenden Antrag in Brüssel einzureichen, da die Abgeordneten einen ungeordneten Brexit unbedingt vermeiden wollten und fürchteten, Johnson könnte durch eine Hintertür doch noch den Kontinent ins ungeregelte Chaos stürzen.
Dem von ihm nachverhandelten Deal mit der EU hat das Unterhaus zuletzt sogar zugestimmt – ein Erfolg, der Johnsons Vorgängerin Theresa May verwehrt geblieben war. Sie war mit ihrem Abkommen wieder und wieder vor dem Parlament gescheitert.

Neuwahl statt geordnetem Brexit

Nun also hatte man sich auf ein Abkommen verständigt, lediglich die zeitliche Frist zum 31. Oktober erschien zu knapp bemessen, um das Ganze in Ruhe zu prüfen und in brauchbare Gesetze zu gießen. Eine Fristverlängerung, wie sie Brüssel nun erwartungsgemäß erneut gewährt hat, hätte also ausgereicht, um den Brexit unter Johnsons Führung in geregelten Bahnen durchzuziehen, womöglich sogar noch vor dem 31. Januar – denn die aktuelle Regelung sieht vor, dass Großbritannien auch zuvor zum jeweils Monatsersten austreten kann, sofern der parlamentarische Gesetzgebungs- und Ratifizierungsprozess schneller abgeschlossen werden kann.
Doch einem Boris Johnson reicht das nicht. Stattdessen hat er nun Neuwahlen im Dezember an- und durchgesetzt. Die kommenden Wochen werden also nicht geprägt sein von einigermaßen rationalen Gesetzgebungsverfahren, sondern von einem Wahlkampf, der ziemlich hart ausfallen dürfte. Zwar konnten sich die Parteien bereits seit Monaten darauf vorbereiten, dass es wohl früher oder später zu vorgezogenen Neuwahlen kommen würde. Derzeit allerdings sind die Parteien auch intern derart zerrissen durch den Brexit-Prozess und seine Auswirkungen, dass an sachliche Debatten kaum zu denken ist.

Ausgang ungewiss

Die Briten unterdessen sind so genervt von dem mittlerweile dreieinhalbjährigen Hin und Her, dass unterm Strich sogar ausgerechnet Johnson mit seinen populistischen Versprechen davon profitieren könnte. Denn das Lager seiner konservativen Tory-Partei ist im Gegensatz zum politischen Gegner zumindest hinsichtlich der Parteistrukturen noch nicht zerfallen.
Aktuelle Umfragen sehen die Tories bei rund 40 Prozent. Doch so sinnvoll es auch erscheint, nach monatelanger de-facto-Blockade durch die parlamentarischen Verhältnisse die Karten neu zu mischen und für Machtverschiebungen zu sorgen – Johnson geht mit der Neuwahl durchaus ein hohes Risiko ein.
Möglicherweise hat seine Regierung auch künftig keine Mehrheit im Unterhaus. Dann könnte das Gezerre von vorne losgehen, Ende offen. Auch ein zweites Referendum darüber, ob der Brexit überhaupt stattfinden soll, erscheint denkbar und wird inzwischen von mehr und mehr Beobachtern für notwendig erachtet.
Dass Großbritannien jedenfalls am 1. Februar 2020 die EU verlassen haben wird, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen alles andere als sicher.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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