No-Go-Areas und Terror

Plant eine neue Bundesregierung tatsächlich eine Bürgerbeteiligung in Form von direkter Demokratie? Hier erfahren Sie die Wahrheit. (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Aus dem Papier der Ergebnisse der Sondierungsgespräche (finale Fassung vom 12. Januar 2018) zwischen der CDU/CSU und SPD haben Sie geradezu unglaubliches erfahren:

Nämlich wie Sie zukünftig – und egal, wie eine neue Bundesregierung aussehen wird – Zahlmeister nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU spielen sollen.

Was Sie bisher wissen…

  • Deutschland will ein Neues Europa, z.B. durch eine Stärkung der europäischen Integration und des Europäisches Parlaments.
  • In der Flüchtlings- und Migrationskrise sollen die Fluchtursachen besser bekämpft, die Außengrenzer besser geschützt und eine solidarische Verantwortungsteilung geschaffen werden.
  • Der Familiennachzug soll gestaffelt und geordnet werden.
  • Die sogenannte Obergrenze von jährlich 180.000 bis 220.000 neuen Zuwanderern ist lediglich eine Farce. Denn das Europäische Parlament hat längst neue Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln auf den Weg gebracht. Nun muss nur noch der Rat zustimmen.
  • Diese besagt, dass nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein soll, sondern das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen.
  • Familienzusammenführung ist wichtiger als die Verordnung zur Verteilung Geflüchteter.
  • Die Integration soll zusätzlich vorangetrieben werden (nach dem Grundsatz des „Förderns und Forderns).
  • Die Außengrenzen sollen besser geschützt werden.
  • Steuersenkungen wird es für die Deutschen nicht geben. Und das trotz der Versprechen der Union, die hiesigen Steuerzahler um 15 Milliarden Euro jährlich bei der Einkommensteuer zu entlasten!
  • Die neue deutsche Regierung will dafür freiwillig noch höhere Beiträge als bisher in den EU-Haushalt einbezahlen. Und Brüssel jubelt.
  • Die zukünftigen fehlenden EU-Zahlungen der Briten aufgrund des bevorstehenden Brexit wird Deutschland noch mehr kosten.
  • Aufgrund der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds soll für die EU-Mitgliedstaaten zukünftig eine Risiko- und Haftungsverantwortung gelten!
  • Der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat soll dafür sorgen, dass dieser handlungsfähig bleibt. Und gleichzeitig das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie stärken.

No-Go-Areas und Terror

Selbst über sogenannte No-Go-Areas, in die sich die Polizei nicht mehr reintraut und die es bereits in vielen Städten gibt, wurde zwischen Union und SPD gesprochen.

Konkret:

Wir wollen keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. Dazu gehört die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes (gemäß IMK-Beschluss). Beim Umgang mit terroristischen Gefährdern wollen wir gemeinsame Standards, verbindlichen Umgang, einheitliche Praxis und klare Zuständigkeitsregelungen.

Der politische Hohn mit der Stärkung der Demokratie und Zivilgesellschaft

Die nachfolgenden Vorschläge zur Stärkung der Zivilgesellschaft hören sich nach Heiko Maas Netzwerkdurchsuchungsgesetz, das einer Zensur gleichkommt, wie Hohn an.

Aber lesen Sie selbst:

Die Stärkung der freiheitlichen Demokratie muss allen am Herzen liegen. Deshalb wollen wir Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft umsetzen:

Tarifliche Einkommensteuer: Diese Ermäßigungen spielen eine RolleTarifliche Einkommensteuer - so wird die Steuer berechnet. Diese Ermäßigungen kann man nutzen. Vorteile für Ehepaare. › mehr lesen

  • Nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention
  • Stärkung politischer und kultureller Bildung (beispielhaft unterstützen wir das „Forum Recht“)…

Kommt eine Bürgerbeteiligung in Form von direkter Demokratie?

Wohl kaum, möchte man unken, selbst wenn es heißt:

Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.

Nach den katastrophalen Ergebnissen der meisten etablierten Parteien bei der letzten Bundestagswahl wird es Elemente einer solcher direkten Demokratie garantiert nicht geben.

Denn dann könnten die Resultate für Union, SPD, Grüne und Linke noch desaströser aussehen.

So sehen Verlierer aus

Fazit: Ganz egal, wer letztlich die Regierung bilden wird – im Sondierungspapier der Volksparteien SPD und Union steht alles drin, was zukünftig auf Sie zukommen wird.

Und das heißt vor allem: Die Zeche wird national aber auch auf europäischer Ebene viel größer, die Sie dann auch noch bezahlen dürfen. Und das, ohne jegliche wirklichen Steuerentlastungen.

Kurzum: Sie, der deutsche Steuerzahler, sind der große Verlierer, obwohl Ihnen das ganz anderes verkauft wird.

Das ist ein Armutszeugnis für diese Republik. Denken Sie immer daran: Sie haben ein Recht auf die Wahrheit.


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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.