Österreich hat gewählt – was Berlin von Wien lernen kann

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Sebastian Kurz hat die Qual der Wahl: An seiner ÖVP kommt keiner vorbei, doch die Koalitionsverhandlungen werden schwierig. (Foto: Wiener Börse AG)

Österreich hat gewählt – der vorherige Kanzler wird wohl auch der künftige Kanzler sein. Mit Sebastian Kurz an der Spitze hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) am vergangenen Sonntag rund 38 Prozent der Stimmen geholt und damit das beste Wahlergebnis in der Geschichte seiner Partei eingefahren.

Der ÖVP ist somit gelungen, worum hierzulande CDU und SPD seit einigen Jahren zunehmend ringen – eine veritable Mehrheit zu erzielen, die dem eigenen Anspruch gerecht wird, als Volkspartei eine breite Masse der Wählerschaft zu vertreten.

Komplizierte Koalitionsverhandlungen

Doch der Wahlsieg ist bekanntlich nur die halbe Miete. Nun stehen Koalitionsverhandlungen auf der Agenda, und die dürften sich nicht gerade einfach gestalten. Kurz hat den taktisch klugen Schachzug gewählt, sich nicht vorab in einer bestimmten Richtung festzulegen. Er hat weder einen bevorzugten Regierungspartner benannt – noch eine der anderen gewählten Parteien ausgeschlossen.

Explizit nicht vom Tisch ist somit auch eine mögliche Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die von europäischen Partnern wie etwa Deutschland äußerst kritisch gesehen wird. An dem Skandal um ihren früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache war die letzte Regierung zerbrochen, die FPÖ musste bei der Wahl herbe Verluste einstecken und liebäugelt selbst eher mit dem Schritt in die Opposition.

Es würde passen zur Geschichte der rechtspopulistischen Partei, die bislang bereits dreimal an Regierungskoalitionen beteiligt war – und bei den anschließenden Wahlen jedes Mal vom Wähler abgestraft wurde.

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Kurz und die Qual der Wahl

Die inhaltlichen Schnittmengen allerdings sind zwischen ÖVP und FPÖ wohl dennoch am größten. Zwischen ÖVP und Sozialdemokraten herrscht seit dem Ende der letzten Großen Koalition Eiszeit auch auf persönlicher Ebene, und die Kluft zwischen ÖVP und den Grünen, die im Verhältnis sogar noch kräftiger zulegen konnten und nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament bei der letzten Wahl nun wieder zweistellig vertreten sind, ist in zahlreichen Themenfeldern offen erkennbar.

Sebastian Kurz steht somit nun vor der Qual der Wahl: Einerseits stehen ihm zahlreiche Optionen offen, andererseits wird keine davon allzu einfach sein. In Berlin hofft man auf ein Ende der schwarz-blauen rechtskonservativen Koalition in Wien, hat aber freilich kein Mitspracherecht.

Dennoch sind auch die deutschen Parteien gut beraten, sich die aktuellen Entwicklungen in Österreich genau anzuschauen. Denn was bei der CDU auf die Ära Merkel folgt, steht noch völlig in den Sternen. Die SPD scheint von Ergebnissen jenseits der 30 Prozent so weit entfernt wie selten zuvor. Höhenflüge der Grünen in den Umfragen gab es schon häufiger, ohne dass sich entsprechende Ergebnisse bei den Wahlen bestätigt hätten.

Die Koalitionsverhandlungen in Europa – sie werden nicht leichter.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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